Antrag Potse & Drugstore Hochbunker

Einwohnerantrag (gemäß §44BezVG: 1000 Unterschriften aus dem Bezirk zur Behandlung als Ersuchen in der BVV),
in Vorbereitung eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids (gemäß §§45ffBezVG: ca. 8000 Unterschriften aus dem Bezirk zum verbindlichen Verwaltungshandeln)

Das Bezirksamt wird ersucht,

den im bezirklichen Fachvermögen der Service-Einheit Facility Management befindlichen Hochbunker in der Pallasstrasse den traditionsreichen Jugendkollektiven Potse und Drugstore bzw. ihren Trägervereinen Potse e.V. und SSB e.V. zu ihrer angestammten Nutzung als Träger der freien Jugendarbeit im Bezirk zur Verfügung zu stellen.

Die Überlassung möge der selbstorganisierten Bestandsaufnahme und nachfolgender Vorentwurfsplanung dienen, in deren Folge folgende Rahmenbedingungen evaluiert werden mögen:

1. Eine konsequente Entfeuchtung der Räumlichkeiten möge von Anfang an gegeben sein, sowohl durch natürlichen Durchzug als auch durch aktives Entfeuchten, d.h. u.a. durch Vergrößerung der Eingänge.

2. Die Notwendigkeit und Umfang von Ausnahmegenhemigung gemäß §51 BauOBln insbesondere bezüglich
• Brand- und Gesundheitsschutz (Punkt 6),
• Brandschutzanlagen, -einrichtungen und -vorkehrungen (Punkt 7),
• die Anordnung und Herstellung von Aufzügen, Treppen, Treppenräumen, Fluren, Ausgängen und sonstigen Rettungswegen (Punkt 9),
• die Beleuchtung und Energieversorgung (Punkt 10),
• die Lüftung und Rauchableitung (Punkt 11),
• die barrierefreie Nutzbarkeit (Punkt 16),
• die zulässige Zahl der Benutzerinnen und Benutzer, Anordnung und Zahl der zulässigen Sitz- und Stehplätze bei Versammlungsstätten, Tribünen und Fliegenden Bauten (Punkt 17),
• die Zahl der Toiletten für Besucherinnen und Besucher (Punkt 18),
• Umfang, Inhalt und Zahl besonderer Bauvorlagen, insbesondere eines Brandschutzkonzepts (Punkt 19),
• weitere zu erbringende Unterlagen und Bescheinigungen (Punkt 20),
• die Bestellung und Qualifikation der Bauleiterin oder des Bauleiters und der Fachbauleiterinnen und Fachbauleiter (Punkt 21),
• den Betrieb und die Nutzung einschließlich der Bestellung und der Qualifikation einer oder eines Brandschutzbeauftragten (Punkt 22),
• Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfungen und die Bescheinigungen, die hierüber zu erbringen sind (Punkt 23)
3. Denkmalschutzrechlichen Bedenken möge entgegen getreten werden vor dem Hintergrund, dass die Nutzung in aktiven Gedenken an die Zwangsarbeiter_innen, die den Hochbunker erbauten, sowie der historischen Funktion als Zivilschutzanlage u.a. erfolgt und dafür eine breite Kooperation sowohl mit öffentlichen Stellen der Kulturförderung als auch mit lokalen und Nicht-Regierungsorganisationen wie der Geschichtswerkstatt e.V. gesucht und verfolgt wird.
4. Für die verantwortungsvolle Zwischennutzung in diesem Sinne möge aus dem Kreis und Umfeld der Zwischennutzer verantwortungsvolles Personal u.a aus den Programmen
• des solidarischen Grundeinkommens,
• (der Praktika) der Berufsvorbereitung, der Berufsbildung, und der Berufsausbildung;
• der Integration von Geflüchteten;
rekrutiert und der Selbstorganisation der Zwischennutzer überlassen werden.
5. Für die verantwortungsvolle Zwischennutzung in diesem Sinne möge der Bezirk die entsprechende Allokation von zwei mal €300.000 im Doppelhaushalt 2020/21 fortschreiben, sowie ermöglichen und facilitieren, diese Gelder als Ko-finanzierung für weitere, zweckmäßige Nutzung zu verwenden.

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