Flüchtlingspolitik ist Entwicklungszusammenarbeit

Ich war ja die letzten Tage…

  1.  auf dem Seminar zu Flüchtlinge in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit;
    Von Leipzig nach Bonn
    Betreff: Von Leipzig nach Bonn
    Von: MiMaiMix <MiMaiMix@Gmail.com>
    Datum: 25.03.2015 15:54
    An: Mirka.Schuster@ba-ts.berlin.de
    Kopie (CC): MIckes@mimaimix.de

    Liebe Mirka,

    zunächst einmal Dir, dann Verteiler:

    Tamara, Bianca, Studentische Mitarbeiterin von
    Engagement Global in Berlin, August-Bebel, Mersin-Berlin
    e.V., Brgrmstrn, München, Lippe, Pankow, Treptow, Helena
    Jansen, Berghof… Aachen…?

    Bevor du nächste Woche nach Bonn fährst, sollte
    ich dir von dem “Fachtag” zu Flüchtlingen in der kommunalen
    Entwicklungszusammenarbeit letzte Woche in Leipzig berichten.

    Es stellen sich drei Fragen:
    1. Flüchtlinge?
    2. Kommune?
    3. Entwicklungszusammenarbeit (EZ >> #post236[Asci])?

    An Antworten gab es (in ungeordneter Reihenfolge)
    * Sichtbarkeit von Flüchtlingen erhöhen: in der Kommune, in der
    “Community”… Ich sehe darin noch nicht so arg viel Sinn (aber
    Möglichkeiten und eventuell Notwendigkeiten…) –

    * Entwicklungshilfe im Push-Land wird kritisch gesehen:
    Migrationswelle spiegelt die gescheiterte Entwicklungshilfe
    wider, Resettlement-Projekte nach dem Bosnien Krieg, oder auch
    schon zuvor: die Wohnungen für rückkehrende Sowjet-Soldaten
    waren wenig nutzergerecht. Die Problematik liegt in der starren
    Verwaltung, die ist a priori.

    * Entwicklungshilfeprojekte können die Migrationsrouten begleiten:
    Hostel für Westafrikanische Frauen in Marokko, watch-the-med, MareNostrum-Replik

    * Flüchtlingsforderungen an die Entwicklungszusammenarbeit sind:
    Visa-Liberalisierung, freiwilligen Rückkehrern “zirkuläre
    Migration
    ” ermöglichen (Münchner Modell), Kapazitäten
    schaffen

    * Augusto Sandino zeigte letztes Jahr im Bundestag, warum EZ im Zeichen der Flüchtlingsabwehr und Visaregime nicht funktionieren kann.
    * Kommunen als neue Akteure – in der Flüchtlings- sowie der EZ – zeigen eine klare Willkommenskultur
    * Berlin ist so mit das einzige Bundesland, das private
    Unternehmer, nicht einmal anerkannte soziale Träger, mit der
    Unterkunft von Flüchtlingen betraut. Viele, insbesondere NRW,
    ermächtigen die Kommunen. Das wird durch die entsprechende
    Personalausstattung ermöglicht, auch wenn das gepriesene Ideal von max. 50 Flüchtlinge nicht Überfall mehr gehalten werden kann. (siehe BA-Equivalent-Mensch aus Lippe. Mit Bezug auf den Münsteraner Stadtrat.)

    * Flüchtlinge mit einem Hintergrund und Bedarfen an sozialem
    Zusammenhalt kommen in eine sozial verarmende Gesellschaft.
    Heißt das: Flüchtlinge in die Pflege?

    * das Netzwerk Afrique-Europe möge in Mersin repliziert werden;
    * mein Dringlichkeitsantrag an die vergangene BVV, zu behandeln in der April- Sitzung, wurde bestätigt: Hotel Cosmopolis in’s ehemalige Gesundheitsamt!

    An interessante Partner hab ich außerdem getroffen:
    Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick. Letztere propagieren vehement ihre interkulturelle Gärten.
    Ich denke ja mehr an die Zitronen:
    Ein von “zirkulären Migranten” betriebener, zollerleichteter
    Zitronenhandel.

    Es gibt auch trianguläre Städte-Partnerschaften…

    Für Berghof bräucht ich noch ein Referenzschreiben der Brgrmstrn.
    Und du wolltest mich noch mit… in Kontakt setzen.

    Für Rückfragen bin ich immer offen. Ansonsten viel Spass in Bonn.

    Viele Grüße,

    Michael Ickes

     

     

  2. zum Open-Space der Citizens for Europe zu “Stadt der Zukunft – Inklusive, Partizipative”;
    1. Mahoods auf den Mittelstreifen;
      • Es geht um meinen Antrag “Mittelstreifen-AG: In 80 Tagen um die Welt”
      • Zu dem schreibt Baldow an einem Entwurf:
      • Mahoods auf den Mittelstreifen

        Es stehen €100.000 für die Getaltung des Grünstreifens an der Urania zur Verfügung. Der ursprüngliche Plan der Mitteltreifen-AG, 20 Soziualfälle aus dem Schöneberger Norden in 80 Tagen um die Welt zu schicken hat sich als nicht realisierbar herausgestellt:

        • Propagonisten der Mittelstreifen-AG sprangen ab;
        • Teilnehmer konnten nicht identifiziert werden;
        • Teilnehmer nahmen von ihrer Zusage Abstand;
        • Teilnehmer litten unter Montezumas Rache auf der ersten Station der Reise;
        • Teilnehmer wurden bei der Einreise in die USA verhaftet;
        • Teilnehmer gingen verlohren;
        • Teilnehmer endeten in ner Opium-Höhle im Norden von Myanmar.
      • Nichtsdesto trotz kamen sie mit verwertbaren Material zurück, insbesondere
        1. zu dem Springbrunnen in Chicago;
        2. zu verwaisten Elefanten im Norden von Myanmar;
        3. zu der Gruppe der http://de.wikipedia.org/wiki/Rohingya
      • Die Mittelstreifen-AG entschied entsprechend:
        1. Die Grünanlagen-Vorstellung von Birk umzusetzen;
        2. Verwaisten Elefanten die Grünflächen-Arbeiten machen zu lassen;
        3. Für deren Supervision, Mahoods aufzunehmen;
        4. dass sich das Projekt durch PR und Fundraising Maßnahmen selbst finanziert, sowie ein Partnerschaftsprojekt in Südostastien. Promotion eines nachhaltigen Umgangs mit Arbeitselefanten in der Entwicklungszusammenarbeit möge ein weiteres Outcome dieses Projektes sein.
      • folgende Überlegungen wurden auf dem Open Space angestellt:
        • Ein paar Blöcke weiter südlich, an der Kreuzung der Hohenstaufenstrasse (leicht zu verwechseln mit dem in Chartlottenburg weiterführenden Hohenzollerndamm) mit der Martin-Luther-Strasse soll gemäß Drs xx/xxx eine “Stadtreparatur” und “Lückenschließung” (Wanske, #statt jan15) statt finden. Der “soziale Kampus”, einer Verbindung des dort ansäßigen Jux-Zirkus mit der Grundschule eröffnet Möglichkeiten der Synergien, nach denen die Elefanten dort unterkommen könnten und als Träger des Partnerschaftsprojektes in Frage käme.
        • Elefanten aus Südostasien einzufliegen, wurde als sub-optimal bezeichnet. Auch wenn derartige Bedarfe aus den Partnerländern angemeldet würden, wäre es vorzuziehen, verwaiste Elefanten aus europäischen Zirkussen aufzunehmen. Ob hier Bedarfe bestehen gilt es zu recherchieren. Die Bedeutung dieses Projekts, deduktiv die Möglichkeit der Aufnahme zu eröffnen und nicht induktiv auf prä-identifizierte Bedarfe zu reagieren, wurde unterstrichen.
        • Ebenso wurde festgestellt, dass es ungewöhnlich ist, bestimmte Flüchtlinge einzuladen anstelle die hießigen Flüchtlinge zu priorisieren. Es wurde entschieden, dass zunächst in der existierenden Flüchtlingsgemeinschaft nach Mahoods gesucht werden sollte. Es wurde aber auch herausgearbeitet, dass
          1. die “Klasse” der Mahoods möglicher Weise keine repräsentative und/oder globale Vertretung hat, die dem Phänomen des sozialen Zusammenbruchs von Mahoods mit der Technologisierung traditioneller Arbeitsmethoden und Entbindung der intensiven, persönlichen Bindung von Elefantentreibern zu ihren Tieren gerecht wird. Alkohol- und Drogenprobleme wurden als Problemfelder benannt. Als Good Practice wurde das Reintegrationsprogramm von Leuser International auf Sumatra erwähnt, wo GAM-ex-Kombattanten als Parkwardens mit Elefantenpatrullien ausgebildet und eingesetzt werden.
          2. berechtigter Weise anzunehmen ist, dass in der Rohingya-Flüchtlingsgemeinschaft, Mahoods sein müssten. Der Roman “Glass Palast” wurde in diesem Zusammenhang erwähnt. UNHCR Malaysia wurde erwähnt (“n Gruß an den Repräsentanten von M.Ickes”). Die Flüchtlingspolitik sei eine globale Verantwortung: Wenn sich hier in Deutschland Möglichkeiten ergeben, Partner in Südostasien zielgerecht zu entlasten, dann ist das ein Beispiel für gute internationale Zusammenarbeit. Deutschland (Berlin, TS) könnte als Facilitator der Integration und Rehabilitation von Mahoods dienen, indem es beispielsweise den nachhaltigen Einsatz von Arbeitselefanten unter westafrikianischen Flüchtlingen propagiert. Verbindungen mit dem Programm “zirkuläre Migration” von Hobos Glokal, dem Resettlement-Programm des BdIs sowie der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit kamen zur Sprache. Wiederum ginge es um eine deduktive Vorgehensweise.Des weiteren kam zur Sprache, dass
          3. die Arbeit mit Elefanten eine äußerst postitive Wirkung auf traumatisierte Flüchtlinge generell hat;
          4. dass ein stadtplanerischer Zugewinn in dem nachhaltigen Einsatz von Arbeitselefanten besteht.
            Es möge dem Bezirksamt anheim gelegt werden, der BVV eine MzK zur Drs. entsprechend dieser Proceedings zu erlassen.

Camelback

Weiterleitung von J.Galtung, Konflikttransformation Toolbox…

Der Kamelrücken verläuft wie eine logarithmische Glockenkurve… Sie dient als Grundlage für das Curriculum Vitae – Lebenswerte Pläne & Wege.

es könnte ja wer sagen, Humbug, doch was ist das für ein Kriterium?

lebensWerte Pläne- & Wege, hier: Problembaumanalyse I / 3 nach P.A.R…. AWbB

außerdem:

Konzeptionalisierung

war eine selten klare Anweisung der Geschäftsführung von CF, wo ich im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens angestellt war. Sie bezog sich auf meine Qualifikation als Projektmanager, die ich im Rahmen des Pilotprojekts unter Beweis zu stellen suchte.

Integration und Rehabilitation ist das Programm das ich seit meiner Zeit in Aceh verfolge.

Frühzeitig stellte sich heraus, dass das Problem darin besteht, dass kein Projekt zum Managen existiert. Um sich als Projekt zu qualifizieren, fehlt den Unternehmungen von CF allein schon der zeitlich abgeschlossene Rahmen, ganz zu schweigen von einer Zielsetzung oder systematischer Planung. Die Maßnahmen, die CF im Auftrag der Jobcenter durchführt, konnten am ehesten als Projekte verstanden werden, sowie das SGE Pilotprojekt an sich. Entsprechend fokusierte ich mich auf die Entwicklung von Arbeitsbeschaffungsprojekten, betrieb das SGE Pilotprojekt sowie mein Programm der gesellschaftlichen Integration und persönlichen Rehabilitation als partizipierenden Beobachter.

Planung: #statt ist ein Meme, das ich während meiner Zeit in der BVV ts entwickelte. Ursprünglich war es die Kennzeichnung des Stadtenwicklungsausschuss, der sich aus Stadtplanungsausschuss, analog zu einer politischen Umstrukturierung der Verwaltung, umbenannte. Ich musste erleben, dass der Ausschuss sich weder mit Planung noch mit Entwicklung befasst und nannte ihn entsprechend den Statt Plan- und Entwicklungsausschuss.

Die dilettantistische Arbeitsweise des Ausschusses bestimmt maßgeblich die politische bzw. gesellschaftliche Realität im Bezirk und spiegelt sie darüber hinaus wider. Außerdem passt sie mir als anarchistischem Verfahrenskritiker. Nichtsdestotrotz bin ich von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Projektzyklenmanagement gemäß der Nachhaltigkeitsagenda ausgebildet und verstehe entsprechend Projektmanagement als einen emisch-systemischen Prozess.

Aktivitäten

Qualifikation der Sozialassistenz

Monitoring:

  • Nachhaltigkeitsmonitoring

 

packt die Punker in den Punker

Rückt den Bunker raus!

Einwohnerversammlung jetzt!

Antrag auf Einwohnerversammlung nach §42BezVG

Zur Deeskalation des Gewaltpotentials in dieser wichtigen Bezirksangelegenheit möge der BVV-Vorsteher eine Einwohnerversammlung nach §42BezVG einberufen, um die Möglichkeiten einer Nutzungsübertragung des Hochbunkers in der Pallasstrasse an Repräsentanten der autonomen Jugendkultur Schönebergers mit der interessierten Einwohnerschaft zu erörtern.

Die Einwohnerversammlung möge zeitnah, spätestens aber innerhalb der vorgesehenen 2-Monats-Frist und vor einer etwaigen Räumung der „Potse“, wenn möglich vor Ort, statt finden. Einzuladen sind die entsprechenden Träger der Jugendarbeit und der bezirkliche Vermögensverwalter, sowie die Finanz- und Kulturverwaltung senats-seitens. Außerdem Repräsentanten der Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, die den Hochbunker seinerzeit erbaut haben und – gegeben, dass Bezirk und Land Berlin seit über 40 Jahren nichts mit dem Bunker anzufangen wissen – wohl das grösste Anrecht auf ihn haben.

Der interessierten Einwohnerschaft wird im Vorfeld Zugang zu dem Objekt gestattet, um sich ein eigenes Bild zu machen. Continue reading

kommunale Kulturpolitik in Schöneberg

Ach ja, die Anarchie. Die wollte die deutsche Sozialdemokratie nicht würdigen oder gar anerkennen, in ihrer Leistung für den Widerstand. Da sind die Franzosen (“empört euch”) und die Angelsachsen (Diana Francis, …) deutlich weiter.

 

Ziel: Vermögensverwaltung Bunker #besetzen, Pallasstraße; Fachbereich Leber´sche Kohlenhandlung.

Aktion: geLEBtER Widerstand, gedenk der (Annedore) Leber in Dir, die Verteidigung der Roten Insel. #infofrei

Organisation: hobos glocales

 

Die Stellungnahme der BI “Stadtplanung von unten” im Kiezpalaver Schöneberg zur Vorlage des Bezirksamts zur Beschlussfassung der Festsetzung des Bebauungsplans für die Bautzener Brache.

Download (PDF, 88KB)

Morgen, am 14.März 2018 im Stadtentwicklungsausschuss der BVV TS.

Änderungsvorlage zur Beschlussfassung?

Geschichte der Bautzener Brache Proteste hier

Kommentar Einwohnerversammlung Ponte Rosa

Kommentar zu BVV Vorsteher Stefan Böltes auf Gleisdreieck Blog

Ja, danke schön für die Info. Ähnliches sollte ebenso für die Einwohnerversammlung zum Milieuschutz in den Grazer Gärten öffentlich gemacht werden. Oder besser noch: Tatsächlich standardmäßig als Pressemitteilung durch das Bezirksamt. Für die angegebene Email-Adresse des Vorstehers scheint die Trennung des Bezirksamts zur BVV schließlich auch aufgehoben. Außerdem wäre es sinnvoll (gewesen), die “Gegenliebe… bei den Antragstellern” nicht nur anzunehmen, sondern vorab abzufragen.

Das BauGB regelt nicht ausschließlich “die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im B-Plan-Verfahren”, wie der BVV-Vorsteher Glauben machen möchte. Selbstverständlich ist es möglich, sowohl Einwohnerversammlungen zur frühzeitigen (§3.1 BauGB) Bürgerbeteiligung abzuhalten als auch die verbindliche Bürgerbeteiligung (§3.2 BauGB) damit zu flankieren.

Dabei kann es bei der Einwohnerversammlung zur Ponte Rosa erst einmal gar nicht um das formale B-Plan Verfahren gehen, denn das Bezirksamt hat ja schon eine Baugenehmigung nach §34BauGB in Aussicht gestellt, welche ein solches Verfahren umgeht (umgehen würde). Die Einwohnerversammlung ist in gewisser Weise also als Ersatz zu sehen, für die umgangene Bürgerbeteiligung, die in einem B-Plan Verfahren notwendig (gewesen) wäre.

Es handelt sich bei Einwohnerversammlungen auch nicht notwendiger Weise “lediglich” um “Informationsveranstaltungen”, wie der BVV-Vorsteher schreibt. Vielmehr misst sich an ihnen der konkrete politische Wille, in der Verantwortung eines und einer jeden Bezirksverordneten, Bürgerbeteiligung von reiner Information auf eine Ebene der Kommunikation und Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu heben.

Bezirk Tempelhof-Schöneberg verschweigt beschlossene Einwohnerversammlung zur Bebauung im Flaschenhals/Ponte Rosa

Gartenfest Soziale Erhaltungsverordnung §§42172 Grazer Gärten

Download (PDF, 191KB)

FlyerGartenfest

Liebe An- und Mitbewohner!

In unserem Innenhof steigt das Garten-Fest

am Samstag, den 15. Juli von 15-20Uhr

Zum Kennenlernen, Austauschen, Spass haben und Vorstellen, Besprechen und Diskussion des…

Garten- und Müllkonzepts u.a.

…in entspannter Atmosphäre.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Ein jedes bringe etwas mit: z.B. Stuhl, Picknickdecke, Essen, Getränke,… und das eigene Besteck und Becher

der Umwelt zu Liebe!

Am Nachmittag soll es Kaffe und Kuchen geben, am Abend feuern wir den Grill an.

Rückfragen an fest@WEG395.de

 

Download (PDF, 77KB)

http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6104

1_Version_vom_06_06_2017 2_Version_vom_14_05_2014

Download (PDF, 122KB)

1_Version_vom_06_06_2017

GDE Error: Requested URL is invalid

Gartenfesstkonzept

GDE Error: Error retrieving file - if necessary turn off error checking (308:Permanent Redirect)

Gebiet_GrazerPlatz

Antrag auf Einwohnerversammlung nach §42BezVG

Liebe Christine,

(Harald mit veralteter email Adresse in cc, sowie Rolf Brüning, Partner der BrIck´s GbR)

Untenstehendes Konzept Dir z.K.

In Anbetracht dieser und weiterer Überlegungen, denke ich, dass es angebracht wäre, eine Einwohnerversammlung zu den einzelnen, hier insbesondere Grazer Gärten, Milieuschutzgebieten zu verfolgen. Nun wollte ich nicht unbedingt einen Antrag stellen, der dann von der AfD mitgetragen würde, sondern die Zustimmungen von 18 Verordneten im Vorfeld suchen und mit deren Unterschriften damit dann am Freitag zu Böltes gehen, der eine Vorlage fertig machen würde. Ein solches Verfahren hab ich schon mal (inkonsequent aber prinzipiell akzeptabel Weise unter Dittmeyer verfolgt).

Ob Ihr das Verfahren und die Schiene der Einwohnerversammlung gut heissen könnt?

Ob Ihr damit einverstanden seid, dass ich damit bei der CDU hausieren gehe?

Wen wolltet Ihr sonst noch mittragen lassen? Ich könnte mich dazu überwinden, bei der FDP anzufragen. Mir wäre es allerdings lieber, wenn Ihr (einzelne) Stimmen aus den Reihen der Grünen oder der SPD auftreiben könntet.

Solid. Grüze,

Mi

xxx

From: Michael Ickes
Sent: Thursday, July 6, 2017 18:20
To: …
Subject: RE: [Schoenebergerkiez-Orga] Auswertung und Kommentierung – bitte um Korrektur etc.

Liebe…

folgendes Schreiben an meine WEG Verwaltungsbeiratskolleg_innen Dir z.K. bez. der Schiene, die ich fahre.

Ich möchte Euch darauf aufmerksam machen, dass geplant ist, ein sogenanntes Soziales Erhaltungsgebiet (nach §172.2 BauGB) um die Grazer Gärten, inklusive unserer Anlage, zu etablieren.

Dieses Vorhaben prägt unsere Auseinandersetzung um Eigentumsübertragung und Sondernutzungsrechte mit – egal, was Euch verschiedene Interessensgruppenvertreter und Politiker erzählen wollen!

Am Mittwoch soll im Stadtentwicklungsausschuss darüber erstmalig beraten werden. Ich werde dort anwesend sein und mit Eurem Gutheißen für den Verwarlungsbeirat (oder „Anwohner-Ini“?) folgendes fordern:

  1. Keine Wegbeschreitung (Vorplanung, Vorstudien etc…) ohne vorherige Vorstellung. – Einladung gerne zum Gartenfest nächsten Samstag.
  2. Keine Planung, Vorstudie etc. ohne Beteiligung der WEG o.ä.
  3. Warum bleibt Nordmannszeile etc. ausgegrenzt, wo doch gerade dort (die Deutsche Wohnen) mieterfeindliche Sanierungen plant und an der Mietspirale dreht, wohingegen die Grazer Gärten durch den Denkmalschutz gewisser Maßen geschützt sind?

LG, Mi

From: …
Sent: Tuesday, July 4, 2017 21:17
To: SchöneBerg, OrgaListe
Subject: [Schoenebergerkiez-Orga] Auswertung und Kommentierung – bitte um Korrektur etc.
Importance: High

 

 

Entwurf

 

Auswertung und Kommentierung der Antworten zu „Ausweisung von Erhaltungsgebieten“

 

Sehr geehrte Verordnete der CDU / SPD / GRÜNE / FDP – Fraktion in der Tempelhof-Schönenberger-BVV,

hier eine kurze, kommentierende Auswertung der Antworten auf unsere Fragen zu „Ausweisung von Erhaltungsgebieten“ vom April 2017.

 

Alle, bis auf eine (AfD) in der BVV vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen, haben auf unsere Fragen zur Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB geantwortet. Dafür besten Dank.

 

Die bündigste, aber schnellste Antwort kam von der FDP. Sie hält, verkürzt gesagt, den Milieuschutz bzw. die Erhaltungssatzung für sinnlos und als überflüssiges Hemmnis für die freien Kräfte des Marktes. Deshalb beantwortet sie die Fragen nicht, sondern betont, dass sie sich verstärkt für Wohnungsneubau einsetzt.

Am ausführlichsten beantworteten die LINKE und die CDU unsere Fragen, wobei deren Schwerpunktsetzung unterschiedlich ist.

 

Während die LINKE dezidiert auf die Fragen einging, hat der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in einem Vorspann einige grundsätzliche Bemerkungen zu Zielen und Möglichkeiten von Erhaltungssatzungsgebiete gemacht. So sieht er in der Erhaltungssatzung nur „sehr wenige Möglichkeiten für den Mieterschutz“ und deren „Propagierung“ als einen [linken sic!] „Versuch, die Senatspolitik propagandistisch bei den Berliner Mietern zu vermarkten“. Das kann man so sehen, aber, um „den Druck auf die Mieten abzumildern“ sieht die CDU nur „einen Zuwachs von 120.000 – 150.000 Wohnungen bis 2022“ als sinnvolle Möglichkeit. Ob das die Bestandsmieter retten würde wäre zu fragen und wohin die gebaut werden sollen auch.

 

Auch die LINKE steht der Ausweisung „sozialer Erhaltungsgebiete grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.“ Sie merkt an, dass in der Verwaltung „im Zusammenhang mit dem Umwandlungsverbot, (…) eine Aufstockung des Personal zur Umsetzung“ benötigt wird. Beim Vorkaufsrecht wird auf den Koalitionsvertrag der Landesebene verwiesen: „Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch.“ Zudem ist man der Meinung, dass „beim Vorkaufsrecht alle Optionen geprüft werden müssen.“ Auch wird die Forderung gestellt, dass „der Bezirk bzw. das Land (…) in die Auseinandersetzung mit der BIMA gehen muss.“ Weil, „die jetzt geplante Revision gegen das Urteil des Landgerichts zu einer wichtigen Auseinandersetzung beim Vorkaufsrecht gehört. In diesem Zusammenhang ist auf den Koalitionsvertrag auf der Landesebene zu verweisen: „Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch.“ Als einzige Fraktion fordert die LINKE „ein sozialverträgliches Grundrecht auf Wohnen“ und plant dazu eine Bundesratsinitiative.

Von der, die Zählgemeinschaft bildenden Fraktionen, antwortete die SPD frühzeitig und mit einem individuellen Schreiben, während die Grünen als letzte (???) die Kurzfassung eines unkommentierten Positionspapiers zur Wohnungspolitik ihrer Abgeordnetenhausfraktion für genügend erachteten.
Die SPD, steht der „Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete im Bezirk sehr aufgeschlossen gegenüber und hält diese für ein sinnvolles Mittel der Einflussnahme auf die Quartiersentwicklung in von Verdrängung gefährdeten Quartieren.“ Sie erkennt zudem, dass in der Verordnung „noch Regelungslücken bestehen. Wir sehen hier klaren Nachbesserungsbedarf.“ Allerdings scheint die Fraktion selbst nicht aktiv werden zu wollen um diesem abzuhelfen: „Die Zuständigkeit und Kompetenz für die Verordnung liegt bei der Landesebene. Wir sehen das Anliegen dort in guten Händen.“

 

Da die Fraktion der Grünen nur mit einem allgemein gehaltenen Positionspapier der Landesebene geantwortet haben, ist zu vermuten, dass die Bezirksgrünen keinen eigenen Standpunkt zu dem Thema haben. Immerhin beschäftigt sich das Papier der Abgeordnetenhausfraktion in vier Punkten mit dem Milieuschutz und arbeitet bis auf das Vorkaufsrecht, was keine Erwähnung findet, durchaus die Knackpunkte heraus. So will man z.B. „das noch stumpfe Schwert schärfen und den Milieuschutz zum Mieterschutzinstrument ausbauen. Dazu (…) Mietobergrenzen für Bestandsmieten in Milieuschutzgebieten zulassen.“ Zudem will man „den Missbrauch von energetischen Modernisierungsmaßnahmen, die keinerlei Nutzen für Klima und Menschen haben, (…) verhindern.“ Ein Dilemma für die Grünen weshalb man auch vermeidet zu sagen, wie dies geschehen soll.

Bitte um Kommentierung, Ergänzung, Verbesserung. Ich würde die gerne bis nächsten Montag an die Fraktionen schicken (ohne AfD), weil auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch folgende TOP zu finden sind (!!):

 

TOP 8.6.

0265/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Schöneberger Süden“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

TOP 8.7.

0266/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Tempelhof“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof (Anlage 1)

 

TOP 8.8.

0267/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Schöneberger Norden“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

 

TOP 8.9.

0268/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Grazer Platz“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

 

Saludos

R.

 

 

 

17.07.+6W 1.SeptWE

neue BVV

Zu den Umständen / Zuständen u.a. im ehemaligen Gesundheitsamt, wo der Bezirk eine Flüchtlingsunterbringung nach dem Modell des Hotel Cosmopolitan betreibt, hat Elisabeth Wissel von den Linken eine mündliche Anfrage gestellt und sie betreffen eine Große Anfrage der CDU. Sicherlich gäbe es dazu einiges zu sagen, doch für die BVV heute abend möchte ich mich auf den Antrag der CDU 39/XX und den Bürgerforen beschränken.