Asyl #vor Tourismus

§/Art 42 BezVG/VEU
Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt und den ganzen Rest
Asyl 42 Snowden, Pieugdemont und den Rest der Welt
four-two, für-to

text_Asyl42*Partizipation*http://mimaimix.de/icke/bunkers-to-ballot-boxes/*stoppt den StEP*

Titoismus ist die neue Sozialdemokratie: politische Beschäftigtenbildung im paneuriopäischen Eisenbahnnetzwerk

Asyl für Puigdemont, Snowden und den Rest der Welt
Asyl für Puigdemont, Snowden und den Rest der Welt

Graffiti & Deaddrops
geLEBtER Widerstand
die Verteidigung der Roten Insel

ausländer- und islamfeindlich[er] Gesichtshänger”

“islam- und ausländerfeindlich[er…] Gesichtshänger”

Weidel verabschiedete sich mit Vorwürfen aus der Sendung. Sie erklärte: „Das sind mir zu unqualifizierte Fragen. Ich…

Posted by Delia Güssefeld on Monday, September 11, 2017

Kommentar Einwohnerversammlung Ponte Rosa

Kommentar zu BVV Vorsteher Stefan Böltes auf Gleisdreieck Blog

Ja, danke schön für die Info. Ähnliches sollte ebenso für die Einwohnerversammlung zum Milieuschutz in den Grazer Gärten öffentlich gemacht werden. Oder besser noch: Tatsächlich standardmäßig als Pressemitteilung durch das Bezirksamt. Für die angegebene Email-Adresse des Vorstehers scheint die Trennung des Bezirksamts zur BVV schließlich auch aufgehoben. Außerdem wäre es sinnvoll (gewesen), die “Gegenliebe… bei den Antragstellern” nicht nur anzunehmen, sondern vorab abzufragen.

Das BauGB regelt nicht ausschließlich “die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im B-Plan-Verfahren”, wie der BVV-Vorsteher Glauben machen möchte. Selbstverständlich ist es möglich, sowohl Einwohnerversammlungen zur frühzeitigen (§3.1 BauGB) Bürgerbeteiligung abzuhalten als auch die verbindliche Bürgerbeteiligung (§3.2 BauGB) damit zu flankieren.

Dabei kann es bei der Einwohnerversammlung zur Ponte Rosa erst einmal gar nicht um das formale B-Plan Verfahren gehen, denn das Bezirksamt hat ja schon eine Baugenehmigung nach §34BauGB in Aussicht gestellt, welche ein solches Verfahren umgeht (umgehen würde). Die Einwohnerversammlung ist in gewisser Weise also als Ersatz zu sehen, für die umgangene Bürgerbeteiligung, die in einem B-Plan Verfahren notwendig (gewesen) wäre.

Es handelt sich bei Einwohnerversammlungen auch nicht notwendiger Weise “lediglich” um “Informationsveranstaltungen”, wie der BVV-Vorsteher schreibt. Vielmehr misst sich an ihnen der konkrete politische Wille, in der Verantwortung eines und einer jeden Bezirksverordneten, Bürgerbeteiligung von reiner Information auf eine Ebene der Kommunikation und Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu heben.

Bezirk Tempelhof-Schöneberg verschweigt beschlossene Einwohnerversammlung zur Bebauung im Flaschenhals/Ponte Rosa

42

Lompscher geht es um Grundsätzliches: „Wir haben vereinbart, bei umstrittenen Bauvorhaben die Planungen gemeinsam mit den Bürgern und den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu überdenken, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.“

§42BezVG
Art42VEU
§42ECBelarus

42… die Antwort auf die Frage nach
Bürgerbeteiligung
Bürgerhaushalt
… und dem ganzen Rest

… der dezentralen Flüchtlingsunterbringung
… der liquiddemokratischen Bereichsentwicklungsplanung
die Antwort auf die Frage nach…
Flucht in der
kommunalen
Entwicklungszusammenarbeit

Crelle-Urwald, die “Letzte”

42_Wannseebahn

Vom 13.05.2013 bis einschließlich 12.06.2013 fand die

Beteiligung der Öffentlichkeit an der verbindlichen Bauleitplanung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 des Baugesetzbuchs

für eine Teilfläche des Flurstücks 28 der Flur 61 zwischen Crellestraße, S-Bahntrasse und südöstlicher Grenze des Grundstücks Crellestraße 22 A im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg.

statt.

Dazu schrieb das Stadtentwicklungsamt:

“Ziel/Zweck: ist die Sicherung einer ca. 10.000 m² großen ehemaligen Bahnfläche als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage mit Kinderspielplatz.

Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs findet nicht statt.
Sie können sich aber gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 Baugesetzbuch über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und zu dieser Planung äußern. Ihre Äußerungen werden nach Abwägung in die weitere Planung einfließen.”

Zu begutachten waren:

Download (PDF, 37KB)

sowie

Download (PDF, 536KB)

und

Download (PDF, 561KB)

Im August fasste das Bundesverwaltungsgericht 2013 das Grundsatzurteil [Link], dass bei der Ankündigung der Auslegung von Bebauungsplänen im Sinne einer Anstoßfunktion immer auf bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen und Unterlagen zu behandelten Umweltthemen explizit hingewiesen werden muss (Schlagwortartige Charakterisierung nach Themenblöcken). Nur dann ist dem Erfordernis des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB Genüge getan. Dies umfasst auch solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die in Stellungnahmen enthalten sind, die die Gemeinde für unwesentlich hält und deshalb nicht auszulegen beabsichtigt. Nur so könnten Interessierte auf spezielle Umweltthemen hingewiesen werden, zu denen sie sich äußern möchten.

Später im Jahr kamen hinzu:

Download (PDF, 153KB)

Download (PDF, 317KB)

sowie

Download (PDF, 1.93MB)

Das sind Informationen, die den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten wurden und die eine neuerliche Auslegung erforderlich machen.