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Mövenpick auf den Bierdeckel

Diskussionsgrundlage, wie von Monika Belz auf der Berliner Liste gefordert, find ich gut und wollte auch schon flankierend einen entsprechenden BVV-Antrag schreiben.

Nur fällt mir dabei auf, dass es so gar nicht geht.

Download (PDF, 1.71MB)

Vorweg: Ich finde, dass der Weg der Machbarkeitsstudie und ihre politischen Vermarktung in der Öffentlichkeit durchaus eine ordentliche Umsetzung des Wahlprogramms und des ermittelbaren Basisinteresse ist. Andreas Baum hat seine Vorgehensweise immer transparent dargestellt und begründet. Aber das ist eben nicht gut genug.

So haben wir jetzt ein hochkompliziertes Dokument, welches wohl die theoretische Umsetzung des ticketlosen Nahverkehrs ohne zusätzliche Haushaltsmittel unter Beweis stellt. Naja, gut. Eigentlich war ich davon schon immer überzeugt. Ich scheiterte eher daran, das praktisch bzw. bei politischen Entscheidungsträgern darzustellen. Wenn ich jetzt erkenne, dass das ticketlose ÖPNV weiter Investitionskosten nach sich zieht, graut es mir schon vor meinen politischen Gegenüber, die mir schon das als alleine um die Ohren schlagen werden.

Entsprechend hätte mich vielmehr eben gerade und z.B. interessiert, warum das Modell Templin letztlich an Europa gescheitert ist bzw. wie die entsprechenden, konkreten Hindernisse zu überwinden sind.

Schon die Ausschreibung der Machbarkeitstudie kritisierte ich dorthingehend, dass es sich um eine 0815 Beauftragung handelt, in deren Aufgabenbeschreibung keinerlei Rückkopplungen, partizipative Elemente oder Liquiddemocracy zu finden sind.

Und noch fundamentaler: die Obzession der Piraten, ohne zusätzliche Haushaltsmittel auskommen zu wollen, ist fundamental (neoliberal und) falsch: Jedes zusätzliche Abgabensystem führt zu einer weiteren Bürokratisierung, Verkomplizierung und zwangsläufigen Intransparenz. Das Steuersystem ist schon kompliziert genug, beruht aber auf einem sozial ausgehandelten und über die Jahrzehnte gewachsenen gesellschaftlichem Ausgleich. Das und idealer Weise nur das – im Gegensatz eben zu versteckten Abgaben und Gebühren – soll die Basis öffentlicher Leistungen sein.

Dabei – bzw. im Zusammenhang mit dem Touristen-Ticket – kam mir in den Sinn, dass ja die vielbeklagte und den FDP-Untergang besiegelte Mövenpicksteuer – das Steuergeschenk an Hotels, den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen (nicht aber für in Pauchalpreise eingerechnete Frühstücke!) von 19 auf 7% zu senken – noch nicht rückgängig gemacht wurde. Statt dessen, so wurde kolpotiert, wurde 2013 in Berlin die City-Tax eingeführt, von 5% auf (private, nicht geschäftliche!) Übernachtungen!

Es ist offensichtlich, dass dies in keinem Zusammenhang steht, weder mit der Mövenpick-Steuer, noch mit einer Reduktion der Kosten für den ÖPNV. Und das ist bedauerlicher WEise von unseren Agbeordneten nicht erkannt oder ausgeschlachtet worden. So frage ich ganz einfach: wieviel Geld kann über eine Mehrwertsteuer-Rückerhöhung von 7 auf 19% – und damit einer (kleinen) Vereinfachung des Steuersystem – für Berlin erwirtschaftet werden? Und fordere (für’s Walprogramm) als indirektes Pilot für Berlin, die City-Tax in Relation zu dieser Mehrwertsteuerersparnis zu setzen und für den ÖPNV zu verausgaben und parallel dazu / oder besser: Eine Bundesratsinitiative, ggfl. mit Unterstützung des Deutschen Städtetags und anderer Hebel, §8 Abs. 4 S. 1 PBefG dorthingehend zu ändern, dass der Verkauf von Tickets redundant und das von den zusätzlichen Staatseinnahmen durch die Rücknahme des Mövenpick-Gesetzes finanziert werden kann. In der Zwischenzeit mögen Überwachungskameras und Kontrolleure durch Integrationslotsen auf den Bahnhöfen ersetzt werden.

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