Vernunft #statt Proporz

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Ich habe mal eine Aufstellung über die mir bekannten Bürgerproteste gemacht, die wohl so mehr oder weniger in dem „Kiezpalaver“ (i) zusammen laufen. Es bietet sich ein Bild einer evolvierenden Protestkultur oder auch „Repolitisierung der Einwohnerschaft“, die weniger politisch bewusst als engagiert an alte Strukturen in Verwaltung und Politik („Gang durch die Institutionen“) andocken kann und neuere Instrumente (direktdemokratisch, naturschutzrechtlich…) nutzt, um die von der Entschlackung der Verwaltung aufgerissenen Lücken in der Planung zu schließen.

(a) Lassen Park (2010-2012):
Intransparente und überteuerte Planung für Umgestaltung des Parks löst Bürgerproteste aus, die politisch instrumentalisiert werden und zu einem „Deadlock“ führen. Die halbe Planung wird schließlich auf einer faulen Kompromissbasis umgesetzt und vom Rechnungshof gerügt. Die ursprüngliche Planung besteht jedoch weiter und soll 2016/17 umgesetzt werden. Es ist jedoch absehbar, dass sich Haushaltspolitiker mit Bürgerbewegten verbünden werden.

(b) Eylauer Strasse / am Lokdepot (2012)
Es wird eine Baugenehmigung für ein zwischenzeitlich von „Fachleuten“ hochgelobtes gentrifizierendes Bauprojekt erteilt. Engagierte Anwohner etablieren (u.a. dank sozialer Medien) eine gewisse Methodik der Mobilisierung und des Protests, die den Bauherrn herausfordert und abverlangt. Das Bauprojekt ist in der zweiten Hälfte der Umsetzung. Aufmerksamkeit ist nach wie vor gegeben.

(c) Bautzener Strasse / Brache (2012-2013)
Pläne einer „Entwicklung“ der von der Bahn entwidmeten Bautzener Brache gibt es seit 2005. Ein wissenschaftlich begleitetes Anwohnerprojekt wurde zugunsten von privater Wohnbebauung verworfen, die Schaffung von Baurecht – nicht existent in diesem innerstädtischen Außenbereich – eingeleitet. Für einen (sowieso unrechtmäßigen) Bürgerentscheid kam kein Quorum zustande.

(d) Die Leber’sche Kohlenhandlung (2012-13)
der Ort des Wirkens von Annedore und Julius Leber, für die ein Kunstwettbewerb ausgelobt worden war, der jedoch nach Protesten aus der ideologisch betroffenen Anwohnerschaft verworfen werden musste. Seitdem (bisher) herrscht ein politisches „Deadlock“ und der Schuppen dümpelt in einem neu designten Park vor sich hin. Ein parteinaher sozialer Träger Verein hat sich der Entwicklung angenommen.

(e) Crelle Strasse 22a / „Urwald“ (2013 – 2015)
Bürgerproteste entzündeten sich im Sommer 2013 anhand einer umstrittenen Baugenehmigung und hatten eine erfolgreiche Klage des BUNDs sowie eine zweiwöchige Baumbesetzung „drei Linden“ zur Folge. Im weiteren sollte gewachsene Vegetation (inklusive „91 Bäume“) zugunsten einer „Grünanlage“ und „Multifunktionsweg“ zerstört werden. Nach Einwohnerantrag und Einwohnerversammlung hat sich die Planung neuerlich, sowie nach erneuter („Verbands“)Klage des BUNDs sowie Intervention von der Senatsverwaltung als unzureichend herausgestellt, die Umsetzung erst einmal aufgeschoben.

(f) Großgörschener / Katzlerstrasse (2014 – 15)
Der Verkauf der Mietshäuser der BIMA zu Höchstpreisen, die nur eine spekulative Umwidmung erlaubten, führte zu pressewirksamen und erfolgreichen Protesten der Mieterschaft, so dass anhand dieses Beispiels dem Land Berlin 10.000 Wohnungen zum Vorkauf angeboten werden mussten. Das Vorkaufsrecht in den Häußern der Großgörschenstrasse / Katzlerstrasse selbst sowie im „Dragonerareal“ in Kreuzberg auszuüben, wird gerade in Präzendenzverfahren vor Gericht entschieden.

(g) Gleditschstrasse (2014-15)
Pläne zur Aufstockung und „Sanierung“ eines Wohngebäudes in einem neuen Sozialen Erhaltungsgebiet führten zu Mieterprotesten, die die Verwaltung veranlassten, das Bauprojekt intensiver zu begleiten. Abstimmungen und weiterreichende (gesetzliche, regulatorische) Prozesse sind immer noch im Gange.

(h) „Hanswurst-Nachfahren“ (2014-15)
Das Puppentheater sollte von seinem angestammten Ort vom Spekulantentum vertrieben werden. Sympatisanten organisierten eine hoch erfolgreiche Petition, die die Politik dazu veranlasste, Möglichkeiten des Verbleibs zu schaffen.

(i) Kiezpalaver (seit 2014)
aus diesen Protesten heraus, kristallisierte sich seit 2014 das Kiezpalaver Schöneberg, welches sich als gemeinsame Plattform der Bürgerinitiativen versteht. Die trotz der geographischen und thematischen Nähe einander unbekannten BIs vernetzen sich hier und werden unterstützt von der eingesessenen Hausbesetzerszene, sowie den von der Verwaltung installierten Gremien wie dem Quartiersrat, der davon abhängigen „IG Potsdamer Strasse“, sozialen Trägern wie dem „Stadtteilverein Schöneberg“ und anderen. Im Rahmen des Kiezpalavers werden Fragen der Mobilisierung, der Öffentlichkeitsarbeit und des Zugangs zu Entscheidungsträgern gestellt. Insbesondere die Frage des „Erfolgs“ von Bürgerprotesten – im Zusammenspiel mit Verbänden (Verbandsklagerecht), direktdemokratischen Instrumenten (Einwohnerversammlungen, Einwohneranträge, Petitionen, Bürgerentscheid), der Parteienpolitik und der direkten Einflussnahme auf die Verwaltung – beschäftigt das Kiezpalaver, welches sich allerdings als äußerst zäh und behäbig in der Organiationsfindung gebahrt.

(j) G87 (2015)
Ein Spekulant versuchte ein Bestandsgebäude (das „Horrorhaus“, BZ) rabiat zu entmieten, indem er „südosteuropäischen Wanderarbeitern“ Zugang gewährte. Dieser Praxis erwehrten sich die Mieter durch „Repolitisierung“ der Anwohnerschaft, die sich zwischenzeitlich weitreichend und in Eigeninitiative um ihr Wohnumfeld bemüht bis hin zu Plänen eines Aufkaufs des Wohngebäudes. Der Bürgerprotest hat die Aufmerksamkeit einer wissenschaftlichen Studie der Universität Göttingen erfahren.

(k) „Drugtore“ (2015)
Dieser selbstverwaltete Jugendclub stammt aus der Zeit der Hausbesetzer. Ihre Räumlichkeiten wurden verkauft und der Bezirk wollte die Mieterhöhung nicht tragen. Die „Punks“ protestierten eher klassich („nostalgisch“) und lautstark und erreichten sowohl die Einwohnerschaft, als auch die Politik und Verwaltung, weswegen der Mietvertrag um zwei Jahre verlängert wird. Dieser Fall verspricht Strukturveränderungen in der Haushalts- und Kulturpolitik zu bewirken.