Schlagwort: BVV
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Normenkontrolle
Antrag auf Normenkontrolle bez.: B-Plan 7-68 sowie 7-66VE aus Gründen der Nicht-Beachtung des §1 Abs.6 Punkt 13: “(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:… 13. die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.” Situation: Dieser Punkt, zusammen mit weiteren Änderungen des Baugesetzbuches, wurde mit dem “Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur…
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geflüchteten Unterbringung auf dem ehemaligen Güterbahnhof Wilmersdorf und der Bautzener Brache
Auf die Große Anfrage der CDU Drs 1899/XIX „Zustimmung zu Containerstandorten und Standorten für temporäres Wohnen durch das Bezirksamt?“ erwidere ich heute in der BVV wie folgt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, nach wie vor glaube ich, dass die aktuellen Mehrbedarfe an Wohnraum und Unterkunft für geflüchtete Menschen primär und insbesondere…
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Zur Sitzung des Verkehrsausschusses am Montag
… geht’s hier: http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5661 Die Austausseite des Beschlusses der letzten BVV findet sich nachstehend. 2_Version_vom_19_04_2016 Sie ist die letzte in einer Reihe von Antragen, Versionen und Beschlüsse zu Tempo 30 in der Grunewaldstrasse. Die Geschichte entfaltete sich wie folgt: In Reaktion auf die monatelangen Missstände in der G87, dem „Horrorhaus“ nach der BZ, in der…
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zur BVV
In Deutschland „bringt der #Storch die Kinder. Die @Strorch bringt sie um.“ @DiePARTEI @chrisschiller Kiezversammlung @man10 #bvvts #para42 — Michael Ickes (@MiMaiMix) April 18, 2016 Sehr geehrte Frau Vorsteherin, Damen und Herren, der Preis für die Pflege des öffentlichen Raums geht diesen Monat an die Partei für ihr Plakat: in Deutschland der Preis der formvollendetsten…
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Namensgebung
Hallo Ihr Lieben, weniger Lieben, Bösen und Bescheuerten Embed from Getty Images hatte mich im Private schon intensiver mit eurer David-Bowie-Brücken-Benennung auseinander gesetzt und fühle mich gehalten, den Senf auch noch hier abzuladen. Das stärkste Argument gegen euren Plan kam in der BVV am Mittwoch von Seltz, der sich gegen die Umbenennung der Monumenten-Brücke aussprach,…
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Große Anfrage
Trotz freundlicher Anfrage und zweier GO-Anträge, wurde mir in der gestrigen BVV keine zusätzliche Redezeit eingeräumt, um meine Große Anfrage: Gr_Anfr_kommEZ_V2-1. Deshalb im folgenden mein Manuskript. Die Antwort der Bürgermeisterin habe ich in hardcopy [update 31.03.] vorliegen. Der kulturpolitischen Ausrichtung der Flüchtlingsarbeit im Rahmen der kommunalen EZ ist sie aufgeschlossen, jedoch nicht aktiv. NaKoPa wird…
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EUREF Radweg
Autsch, da haben sich die PoPper aber ein bisschen weit aus dem Fenster gelehnt. In die nächste BVV bringen sie folgenden Antrag ein: [gview file=“http://mimaimix.de/icke/wp-content/uploads/2016/03/Antr_PoP-Radweg.pdf“]
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Einwohneranfrage MF
[gview file=“http://mimaimix.de/icke/wp-content/uploads/2016/02/55-BVV-Einwohneranfrage-Marlies-Funk-Nr-237_19.docx“]
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statt Rede in der BVV, heute auf einer Friedensdemo der Lehrergewerkschaft und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Mersin
Dear friends, Coming back from an early assessment mission, I saw children in Kilis selling sweets on the streets. – Great, I say, there are at least small-scale societal mechanisms that keep children from begging. I take it as an indication of exhausted capacities to cater properly for those children, yet also of a communal…
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Die liquiddemokratische Bereichsentwicklungsplanung
Teil II von 4 einer emisch-systemischen Analyse Zu dem Zeitpunkt, als ich mich entscheiden musste, ob meine Master-Arbeit (über Kants Ewigen Frieden, die Europäische Sicherheitsarchitektur und die OSZE in Bosnien) eine Doktorarbeit werden sollte, tingelte ich durch die politikwissenschaftliche Fakultät und erkundigte mich, was Demokratie sei. Die Schwierigkeit, die die Honoratioren hatten, auf eine derart…