Ich frag mich immer gerne, wa…#rum?
… Grüne wählen… da…rumm.
… lirum, larum
Rum und num im Kreis- (pränataler Schaukel-) verkehr
Figur 8 in Friedenau
Sorgen Sie für Stress – spenden Sie jetzt! Sie erhalten nirgends so viel Aufruhr und Dissens für jeden gespendeten Euro wie bei uns. Das ZPS wird von seinen Komplizen möglich gemacht. Leisten Sie einen unschätzbaren Beitrag zur Erregung öffentlicher Unruhe https://t.co/sjgJapAdDT pic.twitter.com/Xy8D6GsPJW
— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty) June 6, 2018
hm… hum, num, #rum Apfelmus
die live-liquid fishbowl agora hat ihre Ursprünge in der Bürgerbeteiligung an der Bautzener Sch/n/eis/s/e.
Im Stattentwicklungsausschuss Juni 2014 zur Crelle 22a waren wir nahe dran.
Induktion / Abduktion:
Bausenatorin Lompscher: Hausbesetzer sollen nicht bestraft werden https://www.bz-berlin.de/berlin/berlins-bausenatorin-lompscher-hausbesetzer-sollen-nicht-bestraft-werden.
“….Aber die Bauverwaltung will im Nachhinein einlenken, die Besetzer nicht mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgen.
„Wenn das konsequent geahndet wird und die Leute verurteilt werden, ist das nicht vergnügungssteuerpflichtig. Das könnte dem einen oder anderen das Leben versauen“, sagt Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (42, Linke), der in seiner Jugend in Frankfurt/Oder selbst in besetzten Häusern abhing. Nur bei denjenigen, die gegen die Polizei Widerstand geleistet haben oder zum Beispiel mit Gegenständen geworfen haben, sollen die Anzeigen aufrecht erhalten bleiben.
Bei Verurteilungen wegen Hausfriedensbruch drohen Geldstrafen oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.
„Stadt und Land muss als Eigentümer selbst entscheiden und sollte sich politisch nicht unter Druck setzen lassen“, sagt Benedikt Lux (36), Grünen-Innenexperte. Noch deutlicher wird Frank Zimmermann (61, SPD): „Ich hoffe, dass die Anzeigen nicht zurück genommen werden. Die Berliner Linie gilt – und dazu gehört selbstverständlich die Verfolgung von Straftaten.“
Ingo Malter (56), Geschäftsführer von „Stadt und Land“, will sich dem dringenden Wunsch des Senats nicht fügen. „Nein, ich werde die Anzeigen nicht zurück ziehen“, sagt er der B.Z.. „Das ist eine Frage der Konsequenz und des Rechts. Als Geschäftsführer kann ich es nicht eigenmächtig unterlassen, die Interessen meines Unternehmens zu vertreten.“
„Bei spekulativem Leerstand sollten Hausbesetzungen zukünftig geduldet werden, statt Wohnraum verfallen zu lassen.“ Katrin Schmidberger (35, Grüne) Sprecherin Wohnen, Mieten
„Die Räumung eines städtischen Hauses in Neukölln halte ich politisch für falsch.“ Monika Herrmann (53, Grüne), Bürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg
„Vor diesem Hintergrund ist die Motivlage der Besetzerinnen und Besetzer, ein deutliches politisches Zeichen zu setzen, nachvollziehbar.“ Katrin Lompscher (56, Linke), Bausenatorin
„Große Unternehmen und Hedgefonds treiben die Mieten in irre Höhen. Völlig richtig, wenn Mieter mit verschiedenen Aktionen dagegen protestieren.“ Bernd Riexinger (62, Linke), Parteichef
„Verhandlungen müssen ernsthaft geführt werden, nicht von der Polizei entschieden werden. Diese Räumungen werden r2g noch beschäftigen.“ Katina Schubert (56, Linke), Berliner Landeschefin
„Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes Mittel, um auf Missstände aufmerksam zu machen.“ Canan Bayram (52, Grüne) Bundestagsabgeordnete
Lesen Sie hier dazu auch unseren Kommentar: „Liebe Politiker, besetzt doch mal das Rote Rathaus“
…”
”
Jeder Verkauf ist Teil der Verwertungskette
(die den Schuldenerlass mit einschließt)”
die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind nicht fähig, das Gemeinwohl zu bedienen.
weil das Parlament seine Aufsichtsratsfunktionen nicht wahr nimmt.
– ist es ja gar nicht (das Parlament ein Aufsichtsrat)
– die Wähler sind nicht aufgeklärt
(politische) Bildung ist Aufklärung!
rational
#statt moral
vis-a-vis Empirizismus vis-a-vis die letzte Freiheit ist die Kunst (Ästhetik) vis-a-vis Normativismus.
Werte schaffen: Langhans vergoldenes Schamhaar,
der multi-Millionen Kunst- und Kulturbetrieb
Sport – E-Sport – Utopia-WM –
.
soon I will start collecting your input to the economy of war. I thank you for your cooperation
— m wie… (@MiMaiMix) May 21, 2018
the economy of war is a project of conflict transformation. It assessess parts of the economic and environmental dimension of the OSCE.
Another part is the budget, which is the additional budget for NATO. That amounts to some €30mio annualy from Germany alone…
As regards the environment, those are the indicators and criteria of the SDGs as well as those of the climate compact.
the human dimension aims at personal development and education.
the military dimension is based upon the presumption of the demilitarised autonomous regions of eastern europe. they are federated partners of the westeurpean union in liaising with anglo-saxan and latin america as well as southeast europe, russia and china.
democratisation is a mission (level 3 after overall and specific objectives), thus subjacent to personal development & education. election and human rights are departments (activities). Akin to Deutsch representation, delegation & participation, agenda-setting and standards.
Deteiled activities include the Baghdad Bahn, federated regional railways unions, international Curriculum Development…
Methodologie…
Organisation: hobos glocales: mobile & immobile,… Bricks #infofrei #statt ViKtorI!… SYSTEMIK
Finances Datenhandel
M&E
Wirkungsanalyse
Nachhaltigkeit
Logframe
Presse-Mitteilung
zur Freigabe am Mittwoch, 22.02.2017 12:00
Das Horrorhaus besetzt!
„Leerstand in Zeiten des Wohnungsmangels ist unerträglich,“ meint Michael Ickes, der am Mittwoch morgen das Schöneberger „Horrorhaus“[1] für besetzt erklärt hat.
Das Haus war 2015 in die Schlagzeilen geraten, weil der Vermieter die Wohnungen mit bis zu 200 südost-europäischen Wanderarbeiter überbelegte und wertvollen Wohnraum zerstören ließ. Etwa 200 Altmieter überstanden diesen brutalen Entmietungsversuch. Nach wie vor werden sie jedoch mit Baugerüst, Mängelbeseitigungsverschleppung und willkürlichen Betriebskostenabrechnungen drangsaliert.
Und mindestens 30 Wohnungen bleiben ihrem Nutzen entzogen. Das ist in Zeiten des Wohnungsmangels ein unerträglicher Zustand! Offensichtlich spekuliert die Eigentümerin weiter darauf, ihre Luxus-Sanierungs- und Umwandlungspläne trotz Erhaltungsverordnung durchsetzen zu können. Die Kommunalpolitik und das Bezirksamt ergeben sich den Spekulanten willfährig; Plänen der Anwohnerschaft, hier mit dem bezirklichen Vorkaufsrecht eine genossenschaftliche Wohn- und Ausbildungsstätte zu etablieren, verschließt sich das Bezirksamt und schiebt zugesagte Mieterversammlungen auf die lange Bank.
Die Besetzer rufen auf:
* an Beschäftigungs- und Wohnungssuchende die Besetzung mitzutragen und sich den Wohnraum wieder herzustellen;
* an Stiftungen und Philanthropen, dieses Projekt materiell zu unterstützen;
* an Bildungsträger, sich an dem Projekt zu beteiligen, hier eine zweckmäßige Wohn- und duale Ausbildungsstätte für internationale Restauratoren einzurichten.
[1] http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/das-horrorhaus-von-berlin-monstroese-zustaende-in-der-grunewaldstrasse-87-eine-spurensuche/11945880.html
Bezugsgruppendelegiertenversammlung
ehemaliger Farben-Braune, Grunewaldstrasse 87, Schöneberg
Mittwoch, 22.02.2017 10Uhr
Leerstand besetzten – Selbstverwaltung organisieren
das Comite Executif Provisoire des hobos glocales übernimmt die provisiorische Verwaltung der G87.
Eine Gemeinschaft, die die Utopie eint, dass Wohnraum nicht auf dem vom neoliberalen Kapitalismus geprägten Markt verhandelbar ist. Eine Gesellschaft, die das Individuum befähigt, zu ihren vollen Potentialen diese Utopie zu verfolgen und zu verteidigen.
an das
zuständige Referat im
Auswärtige Amt
via Zentrum für
Internationale Friedenseinsätze
Kerstin Bröring
Berlin,
25.September 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Folgenden finden Sie bitte meinen
Sekundierungs–
Abschlussbericht
LTO Vitebsk, OSCE /
ODIHR EOM Belarus 2016
inklusive:
1. Technischer und organisatorischer Hintergrund der Wahlbeobachtung:
Sekundierung, OSZE, Empfehlungen, Politisierung, Vitebsk
2. Verlauf der Vorwahlperiode:
prohibitive Rahmenbedingungen, Wahlgesetz, CEC Resolutionen, Internet, Wettbewerbfähig- und Sichtbarkeit der Wahlkampagne
3. Verlauf der Wahl
Indikative Beobachtungen während des early votings, homebound voting, Wählerlisten
4. Zusammenfassung und Ausblick
technische Unterstützung, Regionalisierung, sozioökonomische Entwicklung, capacity-building,
Annexes:
CEC Resolutionen
STO briefing
Rally-Report
DEC-PEC Pack
DEC Wahlergebnisse
appraisal
mit freundlichen Grüßen,
1. Technischer
organisatorischer Hintergrund der Wahlbeobachtung
Erwartungsvoll wurde ich vom ZIF als Langzeitwahlbeobacher (LTO) nachnominiert. Mit den Wahlen in Russland und abbauenden Konditionen hatte das ZIF einen Engpass an von ihnen qualifizierten Wahlbeobachtern.
Schnell warf sich die Frage auf, warum die OSZE die Parlamentswahlen
eigentlich beobachtet, nachdem ihr Urteil der Präsidentschaftswahlen
2015 verheerend ausgefallen, der Abschlussbericht verzögert war
und die Empfehlungen nicht zur Umsetzung gekommen waren. Die Antwort war zu finden in der EU, die die Empfehlungen der OSZE ignoriert, die Sanktionen gegen Belarus ausgesetzt hatte und einen Annährungskurs gefahren ist.
Die institutionelle Zerrissenheit setzte sich nicht nur in der deutschen
Politik – einerseits als Vorsitz der OSZE andererseits als treibende
Kraft eines Annäherungskurses – sondern auch in der Mission
fort. Die Missionsleitern, die italienische Menschenrechtsanwältin
Tana de Zulueta warnte entsprechend zu Beginn des zweiten LTO-Treffens ob des Drucks auf die Mission, wenigstens geringfügige Verbesserungen in dieser Wahl zu konstatieren.
Die Spannungen wurden als durchaus positiv empfunden, weil sie der
Mission über die technische Einfachheit hinweg eine konstruktive
politische Dimension verliehen. So wetteiferten die Anhänger
eines normativen Puritanismus mit jenen eines internationalen
Konstruktivismus, um technische Detailfragen und einer Entwicklung
der Wahlbeobachtungsmethodik.
Gleichzeitig stellten diese strukturellen Spannungen neue Herausforderungen an die Mission, insbesondere an die Personalpolitik und ihre Mitglieder dar. Wie viele andere, wurde ich als vermeintlicher Neuling der OSZE Langzeitwahlbeobachtung mit einer routinierten LTO geteamt, was die Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Wahlbeobachtungsmethodik einschränkte. Es ist zu bemerken, dass die technischen Fähigkeiten eines LTOs minimal sind, mit mehreren Einsätzen die Gefahr der Betriebsblindheit sowie der Befangenheit einsetzt und mit dem Alter vielleicht eben doch auch manchmal die
Leistungsfähigkeit ein bisschen nachlässt.
Ich empfehle, anstelle konsequent vermeintliche LTO Neulinge mit
routinierten LTOs zu teamen, eher Menschen zusammen zu teamen, die
sich von ihrem Habitus her ähneln. Das mag zu Lasten einer
methodischen Objektivität gehen, ist jedoch durch die
Partikularismen der Missionen gerechtfertigt. Die Vorteile einer
intensiveren Begegnung mit dem Teampartner wiegen jene eines breiter
gefächerten Austauschs auf.
Ich
wurde in Vitebsk stationiert, welches ein wunderschöner Ort von
etwa 300.000 Einwohnern im Nordosten von Belarus ist. Als Marc
Chagall Stadt ist es ein gewisses kulturelles Zentrum mit
historisierender Fußgängerzone und alljährlichem
Musikfestival. Das Umland zählt zu den am dünnsten
besiedelten Regionen Europas. Als solches sollte es sich 
auch
als eine eher konservative Region darstellen, in der Wandel im
politischen System, der Gesellschaft und Ökonomie, oder auch der
technischen Verwaltung erst verzögert einsetzen mag.
2. Verlauf der
Vorwahlperiode
Die
exekutiven und gesetzlichen Rahmenbedingungen erlauben keine für
die Demokratie bedeutsame Wahlen. Solange das Versammlungsrecht, das
Recht auf freie Meinungsäußerung und weitere fundamentale
Freiheiten nicht umgesetzt sind, ist es müßig von
demokratischen Wahlen zu sprechen. Von gesetzgeberischer Seite ist
hier einiges zu tun, wie immer wieder angemahnt wird. Doch wenn das
Parlament in seiner Handlungsfreiheit derart eingeschränkt ist,
kann von dieser Seite wenig erwartet werden, so dass den Wahlen eine
zusätzliche Bedeutungslosigkeit zugeschrieben werden kann.
Änderungen
im Wahlgesetz seit 2012 beziehen sich auf
die
Vereinfachung eines absoluten zu einem relativen
Mehrheitswahlsystem: Eine reine Effizienzsteigerung auf Kosten des
Politischen. Nicht dass, das absolute Mehrheitssystem irgendetwas an
dem Verlauf der Wahl in Vitebsk geändert hätte, wo alle
“gesetzten” Kandidaten mit großem Abstand (80%)
gewonnen haben.
den
Versuch einer größeren Regulierung der Wahlkommissionen,
der allerdings effektiv zu einer größeren Intransparenz
führt: “Initiativgruppen”, in einem Verständnis
ab 10 Bürger, die sich zusammen tun, um politisch aktiv zu
werden, können in Wahlkommissionen partizipieren. Tatsächlich
konstituieren sich diese Initiativgruppen (wenn überhaupt
formal) adhoc, topdown und instrumental, um das Verbot der
Mehrfachmittgliedschaft in public
associations
in Wahlkommissionen zu umgehen,1
oftmals erst nach der individuellen Nominierung.
die
obligatorische Mitgliedschaft in Wahlkommissionen von politischen
Parteien mit “beratender Stimme” (Art.42): Art. 42 des
Belorussischen Wahlgesetzes COMM – wie auch jener des Vertrags der
Europäischen Union sowie der §42 des Berliner
Bezirksverwaltungsgesetzes – ist die Antwort auf die Frage nach dem
Leben, dem Universum und dem ganzen Rest. ECOMM erlaubt politischen
Parteien die Teilnahme an Wahlkommissionen mit “beratender
Stimme”
In
der Praxis hat sich die Umsetzung dieses Artikels als exemplarisch
erwiesen: Dem Aspirant von der Belarusian Popular Front (BFP, eine
der regierungskritischen Parteien) in Vitebsk mussten von LTO Seite
erst sehr suggestive Fragen gestellt werden, bevor er die
Möglichkeiten dieses neuen Gesetzesvorstoß überhaupt
begriff. Weder die lokalen Angestellten noch das ODIHR Wahlwörterbuch
kannten die Begrifflichkeit. Zwei Wochen später – am Montag nach
der Wahl – hatte der Aspirant sein Recht durchgesetzt: Für noch
eine Sitzung war er Mitglied der Wahlkommission. Als solcher saß
er jedoch unter den Zuschauern, und war nicht eingeladen, an der
etablierten Arbeitsgruppe mitzuarbeiten, die sich um die Beschwerden
kümmern sollte. Immerhin wurde seinem Antrag auf Umstellung der
Tagesordnung, erst Beschwerden dann Protokollgenehmigung, statt
gegeben.
Beschwerden
an die lokale (district
/ consituency)
Wahlkommission konnten in dieser Wahl zum ersten Mal vor der
regionalen Wahlkommission weiterverfolgt werden: Das mag eine
gewisse Transparenz in die konventionell statt findenden de facto
Absprachen gebracht haben, funktional beförderte es jedoch nur
das Querulantentum. Ein Mitglied der Kommunistischen Partei in der
regionalen Wahlkommission äußerte sein Verständnis
für die Deregistration eines seiner Kandidaten. Auf die Frage,
warum er dann trotzdem das Gericht damit behelligte, antwortete er:
“Wir kämpfen immer bis zum Ende.”
Aus
der Beobachtung in Vitebsk konnte das Wahlgesetz nur bedingt
Verbesserungen in der Wahladministration erbringen.2
Eine konsequente Umsetzung der CEC Resolutionen auf der Basis der
Empfehlungen der inter-agency
working group
an den OSCE / Venice Commission Empfehlungen, scheint mehr
angebracht. Die Herangehensweise, die tatsächlichen
Beobachtungen vor Ort konsequent diesen Empfehlungen und Resolutionen
gegenüber zu stellen und sie daran zu messen, fand leider erst
spät und unzureichend Anwendung.i
Eine
bedeutsame Innovation der Wahl war der Einsatz des Internets, nicht
nur für Kampagnen und Mobilisierung der politischen Akteure, für
das es Verwendung fand. Die Mission und OSZE haben diese Möglichkeit
erst langsam erkannt und unzureichend adressiert. Die
Medien-Analystin ging gegen Ende der Mission zu einem Workshop in
Brüssel zu Social Media Monitoring, jedoch wurde zu wenig Input
aus dem Feld befördert. In Vitebsk haben wir versucht, eine
halbe Stunde täglich für gezieltes Webseiten Monitoring
aufzubringen, doch ohne operative Unterstützung scheiterten am
produktiven Output.
Dabei
haben die Veröffentlichungen zur Wahladministration auf den
Webseiten der lokalen Administration am weitest reichenden zu einer
Verbesserung in der Transparenz sowie einer Kampagnenfähigkeit
beigetragen: So wurden nicht nur die Komposition der Wahlkommissionen
im Internet veröffentlicht sondern teilweise auch die
öffentliche Auftritte der Kandidaten und deren Kampagnenfunds.
Verwirrung gab es allerdings auch bezüglich der Zuständigkeit.
Denn die Veröffentlichung der Wahlinformationen im Internet
unterliegt der lokalen Administration, welche sich in Vitebsk in das
Exekutivkommittee der drei City-rayons
und der Munizipalität aufteilt. Die Demarkation der vier
innerstädtischen Wahlbezirke ist jedoch wieder eine andere.
Wohingegen also zunächst wie in den ländlichen Rayonen
in den City-Rayonen
Unterseiten angelegt wurden, waren später die Informationen auf
Munizipalitätsebene zusammen getragen. Das macht durchaus Sinn,
die Umstellung hat allerdings nicht gerade zur Transparenz
beigetragen sondern Herausforderungen an den Informationsfluss
gestellt. Zu bemängeln ist außerdem, dass die
Informationen oft nicht computerlesbar aufbereitet wurden, sondern
als proprietäre Dokumente verlinkt wurden, was einem
zuverlässigen Monitoring abträglich war. Ansonsten
beförderte Google eine gute und handhabbare Übersetzung aus
dem Russischen.
Im
folgenden ein Auszug aus einem für die Mission angefertigtem
Assessment von mir zur Wettbewerbfähig- und Sichtbarkeit der
Wahlkampagnen. Angehängt außerdem ein sogenannter
Rally-report. Sie zeigen die Herausforderungen auf, die politischen
und administrativen Dynamiken adäquat mit den konventionellen
Mitteln der Wahlbeobachtung beurteilen zu können. ii
|
Vitebsk-Gorki |
||
|
Vitebsk-Chkalovsky |
Sergey |
|
|
Tatiana |
|
|
|
Vitebsk-Zheleznodorozhny |
The |
|
|
Vadim |
|
|
|
Anna |
|
|
|
Georgy |
|
|
|
Vladislav |
|
|
|
Vasily |
|
|
|
Elena |
|
|
|
|
Alexander |
|
|
Irina |
|
|
|
Gorodok |
Victor |
|
|
Valery |
|
|
3. Verlauf der
Wahl
Die
vorangegangene Tabelle indiziert auch das eigentliche Problem der
Wahladministration, das sich an einer aufgeblasenen Wahlbeteiligung
misst: Konsequent wurden in vielen Wahllokalen die Wahlbeteiligung an
den Tagen des early
votings
hoch gerechnet.
Follow-up
and further monitoring is recommended:
Indikationen
während des early
votings
waren…
Insbeondere
Beobachtungen in dem DEC-Wahllokal 17-20, wo, von der Wählerliste,
deren Zahl vom Vorsitzenden mit glatten 2000 gegeben, die selbe Zahl
an empfangenen Wahlzetteln genannt wurde;
Die
dokumentierten 514 Wahlzettel in der Urne, eher wie 200 erscheinen
(vgl. Bilderreihe):
Dass
die Wahlbeteiligung über die Tage hinweg eine ungewöhnliche
Homogenität aufwies;
…
nur teilweise und unzureichend reflektiert in den
Beobachtungsberichten während des Wahlsonntags. Tatsächlich
und nur auf Nachforschung mit Unterstützung des von der
parlamentarischen Versammlung des Europarats Entsandten hin, konnten
die Beobachtungen im DEC-Wahllokal 17-20 vom LTO Team bestätigt
werden.
Die
Indikatoren wurden jedoch bestätigt, als der BPF Repräsentant
während der DEC 18 Sitzung am Montag, den 12.09. eine
Nachzählung aus diesen Gründen forderte. Die Forderung
wurde abgeschmettert, obwohl das Argument, dass 500 homebound
Wähler gar nicht alle in einem Tag besucht werden könnten,
unangefochten blieb.
Des
Weiteren, die Beobachtungen des Teams während des early
votings
indizierten eine eher niedrige Zahl an homebound
Wähler. Einige Gesprächspartner erklärten, dass es
“tradierte” Belorussische Praxis sei, die Zahlen des early
voters aufzublähen, um sie ggfl. später hinzuzuzählen
– oder aber homebound
wählen zu gehen, um die Zahlen aufzublähen – sollte die
Notwenigkeit gegeben sein.
Die
im Pervamaiski
rayon beobachtete Praxis erreichte eine neue Dimension als die Zahlen
für homebound
Wähler in anderen Wahlbezirken und Wahllokalen einsichtig
wurden. Für den Wahlbereich 21 ist der homebound
Wähleranteil bis zu 20% hoch und weist eine direkte Korrelation
mit der Wahlbeteiligung auf.
Es
ist bedeutsam, dass das LTO Team keine signifikante Zahl an homebound
Wähler während des early
votings verzeichnete.
Im Gegenteil: Sie mussten in der Großzahl am Wahlsonntag
hinzugekommen sein! Zusammen mit dokumentierten Unzulänglichkeiten
und Unregelmäßigkeiten mit dem Wählerregister, das –
entgegen zahlreicher Zusicherungen – in der Regel nicht vor dem
26.August bzw. vor dem Beginn des early
votings
– aktualisiert wurde – eine größere Transparenz und damit
Vertrauen in die Wählerlisten und jeden Bürger und jede
Bürgerin die selbe Chance zu gewähren, an der Wahl
teilzunehmen – muss oberste Priorität eines jedes weiteren
Engagement in Belarus sein.
4.
Zusammenfassung und Ausblick
Einer
wiederkehrenden Legende zufolge, kommen Besucher aus der ehemaligen
Sowjetunion gerne nach Belarus und meinen nostalgisch, “so haben
wir uns die Sowjetunion immer gewünscht. Die relative Apathie
des Regierungsapparats wird als die Erkenntnis beurteilt, dass da
Land nicht nachhaltig entwickelt.
“Real-Gesellschaft-konstituierende
Rahmenbedingungen erlauben es nicht in Belarus die konventionellen
Kriterien der 20-jährigen Wahlbeobachtungsmethodologie
anzuwenden. Statt dessen wird empfohlen, jene derart weiter zu
entwickeln, dass sie an einem programmatischen, pan-europäischen
Engagement teilhaben kann.
Das
Wahlrecht ist ein pragmatisches Mehrheitswahlrecht, das eine
basisorientierte Regionalisierung verfolgt. Technische Unterstützung
möge an dieser Stelle intervenieren, mit den Zielen:
Pluralismus
in der Exekutiven zu befördern – es braucht Menchen mit
Verantwortung;
Regionalisierung
zu betreiben – durch “globale Partnerschaften” (SDGs,
Engagement Global);
die
Entflechtung der (ehemals verstaatlichten / vergesellschafteten)
Konzerne für eine marktorientierte Wettbewerbsfähigkeit zu
betreiben;
soziale
Sicherheit gewähr leisten;
SMEs
befördern durch Netzwerken, best
practices,
capacity-building
und Marketing (campaigning)
Belarus
ist ein sehr homogenes Land, das entsprechend sensibel auf soziale
Veränderungen reagiert. Aggregiert wird diese Gefahr durch ein
dünnes Nationalbewusstsein in der geopolitischen Pufferzone.
Regionalisierung ist ein mitigierender Faktor.
Langzeit-Wahlbeobachter
der kommenden Lokal- und Regionalwahlen monitoren und evaluieren das
technische Unterstützungsprogramme. STOs machen die
konventionelle quantitative Erhebung. Idealer Weise würde deren
Nominierung Strukturen der kommunalen Partnerschaften und / oder der
Zusammenschlüsse von Wahladministratoren. Ein Schwerpunkt liegt
auf der gesamtheitlichen Integration des Internets und der Sozialer
Medien.
Es
möge das Momentum genutzt werden, erstens um mit einem technical
assistance Programm,
die Verbesserungen in der Wahladministration zu verstetigen, indem
capacity-building
für Wahlakteuren angeboten wird; zweitens damit insbesondere ein
confidence-building
Angebot zu schaffen; und drittens möge die Wahlbeobachtung der
OSZE auf ihre Stärke des bürgerlichen Austauschs und
Begegnung bauen, insbesondere im Hinblick auf die kommenden
Regionalwahlen.
Für
Vitebsk besteht ein window
of opportunity
in der Promotion als Chagall-Stadt. Die operativen Herausforderungen
spiegeln Belarus strukturellen Schwäche.
1Wahlkommissionen
sollen zu mindestens 1/3 aus Mitgliedern von public associations
(inklusive politischer Parteien) bestehen, aber aus höchstens
einem jeweils. Außerdem sollen sie aus nicht mehr als 1/3 aus
Angestellten der Verwaltung bestehen, aus denen in der Praxis jedoch
Lehrer und viele öffentlich Angestellte herausgerechnet werden.
2ein
weiteres Beispiel war der Fall eines Kandidaten, der vor Gericht
unter Beobachtung der LTOs verhandelt wurde, weil jener in Protest
darüber, dass seine Verurteilung auf dem offiziellen Wahlplakat
erwähnt wurde, dieses beschmiert hatte. Der Fall wurde
letztlich abgeschmettert, bezeichnender Weise jedoch nicht in
Anwendung des Wahlgesetzes sondern allgemeines Verwaltungsrechts.
iNotes
und Annexes
Eine Auseinandersetzung mit und ein
Beurteilung der Resolutionen gemäß
http://rec.gov.by/ru/Elections-PPNS6-Materials
fand nicht statt.
Improvements of electoral procedures in Belarus in
line with the OSCE/ODIHR recommendations
Based on the results of the work of the Interagency
Expert Working Group on electoral issues and ahead of the
forthcoming parliamentary elections in Belarus the Central Election
Commission (CEC) of the Republic of Belarus has decided on the
following procedural changes in line with the OSCE/ODIHR
recommendations:
Candidatures nominated to the election commissions
will be discussed at the sittings of the bodies responsible for the
formation of election commissions and the decision on each nominee
will be taken by preferential voting (ref. recommendation 4);
Decisions of the election commissions regarding
electoral disputes will be made public on the Internet, inter alia
on the CEC website, as well as websites of the relevant regional
authorities (ref. recommendations 13, 26, 30);
More substantive safeguards concerning ballot boxes
safety throughout early voting will be applied, e.g. the CEC
recommended precinct election commissions (PECs) using single-use
plastic seals for ballot boxes (ref. recommendations 10, 27);
International observers, as well as local observers
who are accredited with relevant territorial election commissions
(TECs), will be allowed to be present at TECs premises to observe
handing over of the PECs’ protocols on the results of the
polling station voting (ref. recommendations 9, 29);
Observers during early voting and election day voting
will be entitled to get information on the number of voters on the
voter list, as well as on the number of voters who have received a
ballot (ref. recommendations 9, 10);
The CEC has determined the place for PECs members and
observers during the count of votes so that to allow for a clear
observation of the counting procedures (ref. recommendations 9,
11);
The CEC has also recommended local authorities to
allow candidates and their proxies to hold election campaigning in
any public places except for those included in the list of places
where public events are prohibited in general
(ref.
recommendation 3).
All of the above mentioned changes have been
introduced by the CEC decisions and included in methodological
guidelines and training materials prepared by the CEC for TECs and
PECs. They have been made available on the CEC website.
The Interagency Expert Working Group on electoral
issues will resume its work after the parliamentary elections to
consider possible further improvements in the electoral legislation
of Belarus in line with the OSCE/ODIHR recommendations.
iiEs
bleibt nachzutragen, die Rolle der public
associations,
insbesondere die Gewerkschaften unter der Föderation der
Gewerkschaften. 77% der Bevölkerung ist Mitglied dieses
alt-sowjetischen Organisation. Belaya
Rus
hingegen versucht sich mit dem Roten Kreuz zusammen den Sozialsektor
in Belarus zu sichern. Die ehemalige Komsomol-Nachfolgeorganisation
BRSM hat sich noch besser zu positionieren.
Letztlich
die Poster-Fälle, die für diese Wahl für jeden
Kandidaten von der Wahlkommission bestellt wurden. Ein
Favoritenkandidat beschwerte sich, dass seine Zeit auf dem Oblast
Council keine Erwähnung fand. Kuzan, ein Kandidat von “Fair
World” in DEC 19, beschwerte sich, dass seine Verurteilung COMM
für’ Mitnehmen seiner Zahnbürste aus der Wohnung seiner
Ex-Frau ECOMM
Erwähnung fand.
Systemisches Business Coaching mit Angelika**
Datum:** Dienstag, den 13.12.2016
1. Systemik
**1.1. Kybernetik und Systemtheorie**
– Grundlagen der Systemtheorie: von Neumann, Masey-Konferenz
– Relevanz der Kybernetik für moderne Organisationsstrukturen
**1.2. Offene und geschlossene Systeme**
– **Offene Systeme:** Austausch mit der Umwelt, dynamische Anpassungsfähigkeit
– **Geschlossene Systeme:** Begrenzte Interaktion, stabilere Strukturen
**1.3. Input – Prozess – Output**
– Definition der Input-Parameter
– Beschreibung der Prozessabläufe
– Analyse der Outputs und deren Relevanz
**1.4. Ist – Soll**
– Ist-Zustand: Aktuelle Situation und Herausforderungen
– Soll-Zustand: Zieldefinition und angestrebte Veränderungen
**1.5. Nachhaltigkeit**
– Diskussion der Grenzen des Wachstums: Ressourcenmanagement und Umweltbewusstsein
### 2. Familientherapie und Gruppenorganisation
**2.1. Rollenverteilung**
– **Persönliche Rollen:** Individuelle Motivation und Interessen (persönlich vs. privat)
– **Teamdynamik:** Artikulieren, positionieren, mobilisieren (Ich – Wir – Es)
**2.2. Thinking out of the Box**
– Kreative Problemlösungsansätze:
– Wenn A, dann C
– Wenn A, dann nicht C
– Wenn B, dann D
– Wenn B, dann nicht D
– Wenn A, dann C und D
### 3. Programm Management
**3.1. Projektphasen**
– Analyse, Design, Programm, Test
**3.2. Methoden**
– Wasserfallmodell: Stufenweise Vorgehensweise
– Iterative Ansätze: Anpassungsfähigkeit und Flexibilität
– Extreme Programmierung: Hohe Anpassungsfähigkeit und iterative Entwicklung
4. G87 – Projektplanung
**4.1. Analyse und Vision**
– **Ist-Analyse:** SWOT-Analyse zur Identifikation von Stärken, Schwächen, Chancen und Bedrohungen
– **Vision:** SDG11 – Resilienz: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, integrativ und nachhaltig
– **Mission:** Lokale Agenda zur Förderung von Gemeinschaftsprojekten
**4.2. Erwartete Ergebnisse**
– G87, ehemaliges Gesundheitsamt
– Grazer Gärten: Gemeinschaftsprojekte zur Stadtentwicklung
– Dezentrale Flüchtlingsunterbringung
– Bildung für transient Populationen: Internationale Bildungsinitiativen
5. Aktivitäten
– Umsetzungen von G87 und Grazer Gärten
– Internationale Bildung für transient populations
– Pan-/transEuropäisches Regionalbahnnetzgewerkschaft
**Methodologie:**
– Die emisch-systemische Methode der Prozessgestaltung
**Programmzyklen:**
– Planungs-, Umsetzungs- und Monitoring- und Evaluationszyklen
**Projektzyklen:**
– 3-monatige Zyklen über einen Zeitraum von 12 Monaten
– Strukturen für die Finanzplanung und -verwaltung
– Budgetierung und Ressourcenallokation
Motivation (persönlich) – Interessen (privat)
artikulieren, positionieren, mobilisieren
ich – wir – es
Vision:SDG11, Resilience: Building affordable housing, integrativ, aware
Mission: Lokale Agenda
Expected Results: G87, ehemaliges Gesundheitsamt, Grazer Gärten, dezentrale Flüchtlingsunterbringung, Bildung für transient Populationen
Aktivities:
Methodologie: die emisch-systemische Methode der Prozessgestaltung
Timetable: Programmzyklen Plan- Umsetz – M&E
Projektzyklen 3-monatig (12 Monate Project)
Organisation:
Finances:
… ist eine alternative Perspektive auf Systemix Weg vom Ist zum Soll.
… ist ein emisch-systemisches Projekt.
… ist formal dem französischen Struktur-Funktionalismus in der Ethnologie zuzurechnen.
Es war mal wieder nötig, ein Update zu präsentieren. Die Sokratischen Gespräche umfassen nun bald mehr als 3000 Traktate. Sie gilt es zu ordnen.
Weierstrass sprach vormachen statt vorbeten.
oder auch landscaping, ein Tool des Handwerkskastens von P.A.R.ts-pro-toto, zusammen mit den Analyse Tools SWOT, Problembaum-Analyse, Interventionsplanung und Qualitätssicherung und Teil der emisch-systemische Prozesssteuerung
Person geht von Wahrnehmung über Ego bis Stil (?Analyse?)
Sozietät geht von Design über Produkt (Projekt…) (und PR?) bis Ziel (?Darstellung?)
Publik geht von Darstellung über Realität (?Nix?) bis Wahrnehmung
Systemik
Freiheit
geLEBtER Widerstand
mach ma mind map
ich island
bin’s leid hinterherzurennen
du island
bist’s leid hinterherzurennen
Ich spreche ja ungern von Ideen – wegen des inflationären Gebrauchs, der oftmals vorgibt, Ideen produzieren zu können. Und weil ich Ideen für monolythisch halte: Gedankenblitze, die eine adhoc Intervention darstellen, und nichts mit nachhaltigen Lösungen zu tun haben. – Statt dessen spreche ich lieber von Vorstellungen, die ich habe, Vorstellungen, wie Dinge sein könnten… Auch nicht zu verwechseln von Visionen, die wiederum erst einmal explizit in keinem wirkungsvollen Zusammenhang mit der Realität stehen…
Nun hatte ich gestern aber mal zugegebener und ausgesprochener Weise eine Idee. Und zwar eine Antwort auf die Frage: “Wie kann man nur so bescheuert sein, Landesvorsitzender der Piraten Berlin werden zu wollen?” Die Antwort, auf die ich gestoßen bin ist, “ich bin ein Ästhet.”
Sie folgt dem Ausschlussprinzip: Es gibt keinen affirmativen rationalen Grund, Landesvorsitzender der Piraten Berlin werden zu wollen. – Vielleicht gibt’s ja Menschen, die sich einen persönlichen Vorteil davon versprechen, Landesvorsitzender zu sein. (Bruno Kramm wird schon seinen Vorteil aus der Popularität gezogen haben.) Oder aber die Position bedient einen Narzissmus, wie er in der Gesellschaft um sich greift… All das sind Gründe, die keine Qualtitätskriterium für die Aufgabe des Parteivoritzenden sind.
Tatsächlich entzieht sich die Position des Landesvorsitzender der Vernunft. So wie eine starke Strömung innerhalb der Piratenbewegung zum Zuammenklappen der Partei geht. Oder wie wir auch schon immer gesagt haben, “oh, der Vorstand ist nur der Form halber da, hat nichts zu sagen und Politik wird von der Basis bzw. den Menschen gemacht.” Die ureigene Aufgabe des Parteivorsitzenden ist aber eben nach wie vor, die formgewordene Partei zu verteidigen.
Ebenso wie es irrational war zu denken, mit dem Gewinn von ein paar Sitzen in den Länderparlamenten mischen wir jetzt mal die Politik in Deutschland auf, ebenso irrational ist es, diesem Haufen von Möchtegern-Politikern vorstehen zu wollen.
Bislang sind wir der Sinn-Frage mit dem Empirizismus entgegen getreten. Die Frage, “warum machen wir diesen Scheiss eigentlich,” wurde mit einem Schulterzucken beantwortet: “Frag nicht, mach einfach.” Solange genug Leute dabei waren, die dem Anspruch an Basis-Entscheidungen Genüge getan haben, ging das vielleicht noch – auch wenn ich selbst diese Mechanismen in Frage stellen wollte. Inzwischen sind wir aber offensichtlich an einem Punkt, an dem die Arbeit an einem politischen Programm der völligen Willkür gleicht.
Ich gebe ein Beispiel: Auf der letzten LMVB in 2015 wurden zwei Programmpunkte vorgestellt: Zum einen eine berliner Landwirtschaftspolitik zu bekräftigen, zum anderen die Forderung, auf der Basis der Erfahrungen des Drugstores, den Verkauf von öffentlichem Eigentum zu stoppen. Letzteres fand Eingang in das Wahlprogramm, obwohl die programmatische Logik schlichtweg falsch war, ersteres nicht. Diese Entscheidungen können nur mit persönlichen Gefälligkeiten und Kapazitäten erklärt werden. Der Empirizismus
Es bedarf neuer Paradigmen!
Ein Problem der zeitgenössischen Politik als gesellschaftlichem Ordnungsprinzip ist, dass der Empirizismus als einzige Alternative eines gescheiterten, weil beschränktem und undemokratischen, Rationalismus gesehen wird. Der Normativismus kennt jedoch außer dem Rationalismus ebenso das ethische / moralische Argument, sowie das ästhetische. Wenn das ethische / moralische Argument als Basis der Politik – oder zumindest unserer Politik – abzulehnen ist, so bleibt das ästhetische. Moral ist ein antiquiertes Konzept, dessen Bedeutung die Kirchen versuchen, als Ethik über die Zeitenwende zu retten. Zu einem gewissen Grad tun sie gut daran, aber: “Religion ist [eben] Privatsache” und nicht öffentlich, wie die Politik ureigenst.
Die Ästhetik hingegen ist uns Piraten bedeutsam. Ein erstes Brainstorming:
– Die Arbeit des Kunstsquats war über die letzten Jahre hinweg eine der produktivsten;
– Es fällt uns leicht, Einigkeit zu erzielen zu den Aktionen des Instituts für politische Schönheit;
– “Resonanz” (Rosa) ist ein brandaktuelles, ästhetisches, politisches Argument;
– “code is poetry”;
– “Harmonie,” ein ästhetisches Argument – wird verfolgt;
– auf unsere Plakate sind wir stolz;
– Subversion ist ebenso ein ästhetisches Argument…
Was lässt sich entsprechend für eine Politik der Ästhetik ableiten?
– sie ist tolerant und pluralistisch;
– die Ästhetik liegt im Handeln und der Wirkung und spricht für sich selbst…
