die Verteidigung der Roten Insel

Juni #statt

Friedenau, 12.06.2016

Freunde und Mitstreiter,

am 08.06.2016 war das Güterbahngelände Friedenau auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung für Stadtentwicklung. Mit einigen unserer Mitstreiter waren wir anwesend. Dies war auch von anderen Initiativen der Fall (z.B. Bautzener Brache). Interessant war auch, dass in einem anderen Projekt des Stadtentwicklungsamtes Landschaftsarchitekten ihre Freiflächengestaltung vorstellten. Genau darin liegt im Fall des Bahngeländes das Versäumnis!

Bereits vor/mit Beginn der Sitzung wurde durch mich unser grüner Bürgerbrief den Anwesenden in die Hand gegeben, der von den anwesenden Ausschussmitgliedern und den Besuchern der Sitzung gern angenommen wurde. In den Reihen der SPD-Verordneten wurde der Brief bereits während der Sitzung gelesen. Mit Beginn der Sitzung wurde durch mich bei dem Sitzungsleiter (Hr. Janke) um ein Rederecht zum Tagesordnungspunkt Gueterbahngelände gebeten, das mir nach Aufruf des Tagesordnungspunkts ohne Widerspruch eingeräumt wurde.

Deutlich vernehmbar konnte ich erklären, dass es sich in der immer wieder behaupteten 4jährigen Bürgerbeteiligung um eine Scheinbeteiligung handelte, in der lediglich die Wahl zwischen Bebauung und Bebauung propagiert wurde und die Grundfrage zwischen Freiflächenentwicklung als “Freifläche” und Alternative zu Bebauungsvorstellungen gar nicht gestellt wurde; sämtliche Voten für den Erhalt und die Entwicklung der Freifläche als Freiflächei wurden in den Abwägungen ignoriert und übergangen.

Darauf konnten ebenso deutlich vernehmbar unsere Kernargumente artikuliert werden (dringender Grünflächenbedarf aufgrund des immens hohen Defizits, klimatologische Bedeutung wegen drohender Aufheizung der städtischen Umgebung, Einfügungsgebot für Neubauten). Von anfänglich geringfügigen Beschmunzlungsversuchen abgesehen, wurde meiner komprimierten Darstellung der BI Bahngelände Friedenau höchste Aufmerksamkeit geschenkt und aus den Reihen der Besucher mit Anerkennung und Zustimmung bedacht.

Ursprünglich sollte die Bebauungsplanung – obwohl die gesamte Einwendungsbearbeitung noch offen ist – unmittelbar an die BVV zur Bebauungsbeschließung (Feststellungsbeschluß) im Juni! weitergeleitet werden, was durch den Verordneten Hr. Ickes als Ruck-Zuck-Verfahren bezeichnet [und dafür von der Stadträtin Klotz unbotmäßig beleidigt – Anmerkung meiner einer] wurde.

Inzwischen wurde jedoch die Weiterleitung an die BVV auf jeden Fall bis Juli vertagt. Offensichtlich ist dies ein Punktgewinn für unsere Sache, wobei die Rechtslevanz der Einwendungen und der daraus folgenden Klagemöglichkeiten durch das Bezirksamt offensichtlich unterschätzt wird. Über weiteres Handeln muss man nachdenken, Rückmeldungen sind wie immer willkommen.

Da die Rechtmäßigkeit auf unserer Seite ist, mit unverändertem Ja zum Erhalt der Freifläche und deren Entwicklung Bahngelände Friedenau – 100% Grün
m. gill u.a.

   

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