Wie flexibel ist die direkte Demokratie?

================================================= > > Mehr Demokratie-Info > Berlin/Brandenburg 05/15 > 2. September 2015 > http://www.bb.mehr-demokratie.de > Abonnent/innen: 5.801 > > ================================================= > > Inhalt: > > Editorial: Wie flexibel ist die direkte Demokratie? > > 1. SPD will Bürgerbeteiligung neu ausrichten – eine Bewertung > 2. Mitmachen: Protest-Picknick gegen TTIP & Co am 5. September auf dem Tempelhofer Feld > 3. Mitmachen: Großdemo gegen TTIP & CETA am 10. Oktober in Berlin > 4. Filmabend & Diskussion: “Die Demokratie ist los!” von Thomas Isler > 5. Brandenburg: Volksbegehren “Keine Dritte Startbahn!” geht in die zweite Runde > 6. Berlin: Neue Volksinitiative zur besseren Besoldung der Polizeibeamten > 7. Weitere Termine > > ================================================= > > Editorial: Wie flexibel ist die direkte Demokratie? > > Sehr geehrter Herr Ickes, > > die Berliner SPD hat sich mit dem Mietenbündnis auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser muss nun noch in konkrete Gesetzesform gebracht werden, erst dann hätte sich das Volksbegehren erübrigt. Aber dürfen die beteiligten Akteure überhaupt etwas Abweichendes aushandeln? Schließlich haben 50.000 Berlinerinnen und Berliner für den vom Mietenbündnis vorgelegten Gesetzentwurf unterschrieben, nicht für einen Kompromiss. Ja, sie dürfen! > > Mit der ersten Unterschriftensammlung wird lediglich ein Volksbegehren beantragt. Der Verhandlungsspielraum macht die direkte Demokratie entgegen der vielfach geäußerten Kritik, Volksbegehren seien eine Einbahnstraße, flexibler. Die Volksabstimmung über den detaillierten Gesetzentwurf käme erst nach der zweiten Unterschriftensammlung. Hier müssten 174.000 Wahlberechtigte unterschreiben und ein Kompromiss wäre dann nicht mehr möglich. > > Das Mietenvolksbegehren hat aber auch Schwachstellen im Verfahren aufgezeigt. Zwar darf die Initiative nach der ersten Stufe einen Kompromiss aushandeln und das Verfahren damit beenden, sie darf allerdings nicht mit einem geänderten Gesetzentwurf in die zweite Stufe des Volksbegehrens gehen. Genau das wollte das Mietenbündnis, um auf die öffentliche Diskussion zu reagieren und inhaltliche Fehler zu beheben. Zurzeit dürfen aber nur geringfügige Änderungen vorgenommen werden, um Zulässigkeitsmängel zu beheben. Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass es auch anders geht. In Hamburg dürfen die Initiatoren inhaltliche Änderungen vornehmen, sofern Grundcharakter und Zielsetzung des Volksbegehrens bestehen bleiben. Daran sollte sich Berlin ein Beispiel nehmen! > > Herzliche Grüße > Oliver Wiedmann > > P.S.: Unsere Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA geht dem Ende entgegen. Über 2,5 Mio. Menschen haben bereits unterschrieben. Lesen Sie in diesem Newsletter mehr zu unseren letzten Mobilisierungsaktionen. > > ================================================= > > 1. SPD will Bürgerbeteiligung neu ausrichten – eine Bewertung > > Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat gemeinsam mit weiteren SPD-Vertreter/innen ein Beteiligungskonzept vorgelegt, in dem Eckpunkte zur Erneuerung der Bürgerbeteiligung vorgeschlagen werden. Das Papier enthält gute Ansätze, lässt aber auch die grundsätzlich misstrauische Haltung der Landesregierung gegenüber der direkten Demokratie durchscheinen. > > http://www.bb.mehr-demokratie.de/konzept-buergerbeteiligung-spd.html > > ================================================= > > 2. Mitmachen: Protest-Picknick gegen TTIP & Co am 5. September auf dem Tempelhofer Feld > > Gegen TTIP, CETA & TiSA veranstaltet das Stop TTIP Bündnis am 5. September ein Protest-Picknick. Auf dem Tempelhofer Feld bilden wir mit vielen nebeneinander liegenden Picknick-Decken große Buchstaben: TTIP + TiSA + CETA STOPPEN! Die Aktion wird aus der Luft fotografiert und soll in Echtzeit über die sozialen Medien verbreitet werden. Wir finden uns um 15 Uhr auf der südlichen Landebahn (Eingang Tempelhofer Damm) zusammen. > > Macht mit! Weitere Informationen zur Aktion finden sich hier: > http://www.stoppt-ttip-berlin.de/ > > ================================================= > > 3. Mitmachen: Großdemo gegen TTIP & CETA am 10. Oktober in Berlin > > In einem Bündnis aus über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir am 10. Oktober gemeinsam gegen TTIP und CETA im Berliner Regierungsviertel auf die Straße gehen. Wir rechnen mit insgesamt 50.000 Menschen. Komm zur Demo, erzähle anderen von der Aktion und setz ein Zeichen gegen die undemokratischen Handelsverträge! > > http://www.mehr-demokratie.de/aktionstag_demo_ttip_ceta.html > > ================================================= > > 4. Filmabend & Diskussion: “Die Demokratie ist los!” von Thomas Isler > > Der Dokumentarfilm zeichnet ein Bild der Schweizer Direktdemokratie und befasst sich vor allem kritisch mit den rechtspopulistischen Initiativen. Wie weit darf die Demokratie gehen? Wie soll man mit Volksinitiativen und Abstimmungen umgehen, die der europäischen Menschenrechtskonvention oder der Verfassung widersprechen? Ist der Volkswille in jedem Fall unumstößlich? Dabei wird auch ein Blick auf Deutschland geworfen und es kommen Aktivisten von Mehr Demokratie zu Wort. Angesichts zunehmender fremdenfeindlicher Mobilisierung sind diese Fragen aktueller denn je. Darüber möchten wir mit Euch anschließend diskutieren. > > Wann: Mittwoch, 16. September, 19 Uhr > Wo: Mehr Demokratie Büro, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin > > Infos und Trailer zum Film: http://cineworx.ch/movie/die-demokratie-ist-los/ > > ================================================= > > 5. Brandenburg: Volksbegehren “Keine Dritte Startbahn!” geht in die zweite Runde > > Seit dem 19. August können sich die Brandenburger/innen für das Volksbegehren gegen eine dritte Start- und Landebahn am BER eintragen. Die Initiative hatte in einem ersten Schritt die erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt, so dass sich der Landtag mit dem Thema befassen musste, die Forderungen jedoch ablehnte. Tragen sich nun innerhalb von sechs Monaten mindestens 80.000 Brandenburger/innen für das Volksbegehren ein, so muss der Landtag erneut beraten. Im Falle einer erneuten Ablehnung muss ein Volksentscheid stattfinden. Die Hauptforderungen der Initiative sind der gesetzlich verankerte Ausschluss des Baus einer dritten Start- und Landebahn sowie die Beschränkung auf 360.000 Flugbewegungen pro Jahr. > > Übersicht Volksbegehren in Brandenburg: > http://www.bb.mehr-demokratie.de/bran-land-uebersicht.html > > ================================================= > > 6. Berlin: Neue Volksinitiative zur besseren Besoldung der Beamten > > Eine von Polizeigewerkschaften angestoßene Volksinitiative fordert eine bessere Bezahlung von Beamtinnen und Beamten. Sie hält die Besoldung, die etwa 15% unter dem Bundesniveau liegt, für verfassungswidrig. Die Initiative will bis 4. September die erforderlichen 20.000 Unterschriften zusammenbekommen. Ist sie erfolgreich, muss sich das Abgeordnetenhaus mit der Forderung befassen. > > Übersicht Volksbegehren in Berlin: > http://www.bb.mehr-demokratie.de/berlin-land-uebersicht.html > > ================================================= > > 7. Weitere Termine > > Samstag, 5. September, 15 Uhr > Protest-Picknick gegen TTIP, TiSA und CETA > Tempelhofer Feld (südliche Landebahn), Berlin > http://www.stoppt-ttip-berlin.de/ > > Mittwoch, 9. September, 20.15 Uhr > Veranstaltung: TTIP – Chancen und Risiken? > Veranstalter: SPD Neukölln > Aula der Otto-Hahn-Schule, Buschkrugallee 63, Berlin > > Mittwoch, 16. September, 19 Uhr > Filmabend & Diskussion > “Die Demokratie ist los!” von Thomas Isler > Mehr Demokratie Büro, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin > > Sonntag, 20. September 10-18 Uhr > Stop TTIP Infostand > Flohmarkt im Prinzessinengarten am Moritzplatz, Berlin > > Samstag, 26. September, ab 13 Uhr > Demo “Freiheit statt Angst” in Potsdam > Platz vor dem Filmmuseum (Breite Straße 1 A) > > ================================================= > > Impressum > > Mehr Demokratie e.V. > Oliver Wiedmann > oliver.wiedmann@mehr-demokratie.de > 030 / 42082370 > Greifswalder Str. 4 > 10405 Berlin > > Geschäftsführung: Roman Huber > Kassenwart: Bernhard Marx > Vereinsregister: Amtsgericht Bonn > Vereinsregister-Nummer 5707 > > ================================================= > > Unterstützen Sie Mehr Demokratie mit einer Spende! > Mehr Demokratie e.V. > IBAN: DE81430609670041100200 > BIC: GENODEM1GLS > GLS Gemeinschaftsbank > > ================================================= > > Sie sind mit folgender Adresse angemeldet: > <michael_ickes@hotmail.com> > > ================================================= > > Falls Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchten oder uns eine neue Mail-Adresse mitteilen möchten, schicken Sie eine Nachricht an folgende Adresse: > oliver.wiedmann@mehr-demokratie.de >