Keynote

[Michael Ickes]

Ein paar Thesen zu dem gegenwärtigen Stand der Piratenpartei Berlin

I. Whistleblowing

…ist eines der originären und fundamentalen Prinzipien der Piratenpartei. Es ist verwandt mit dem Prinzip file-sharing und open source / open knowledge unter dem gemeinsamen Mantel der Forderung:

“Wir wollen Informationstechnologien und Kommunikation nutzen, um Wissen zu propagieren.”

Deshalb wenden wir uns gegen kommerzielle Anbieter von Wissensvermittlung, die dazu tendieren Herrschaftswissen zu schaffen. Unsere Ursprünge liegen in der Wikipedia-Bewegung, die wir zwischenzeitlich jedoch auch kritisch sehen, insofern dass sie enzyklopädisches Wissen propagiert, auf Kosten von Tiefe, Zusammenhängen und Anwendbarkeit.

Plato befragt Information: “Ist sie wahr, ist sie gut, nutzt sie?” Oder auch: “Wissen ist begründete, wahre Meinung,” wobei die Zirkularität von Wissen und Wahrheit unter ontologischer Berücksichtigung des Unvollständigkeitssatzes: “Wir können nicht wissen…” zur bestimmenden Herausforderung wird.

Ich arbeite zum Erlangen von Wissen mit einem Modell nach Pierce der Abduktion, Deduktion und Induktion. Danach steht zu Beginn die von Bourdieus Habitus (nature vs nurture Debatte, Mitgegebenes und Erfahrenes) bestimmte Beobachtung. Ihr folgt die verallgemeinernde, abstrahierte Theoriebildung, die dann wiederum im Einzelnen Rückschlüsse und Schlussfolgerungen erlaubt.

Whistleblowing kann aus der politischen Praxis heraus in drei Teile untergliedert werden: Dem “public interest whistleblowing,” der Transparenten Verwaltung und der Wirtschaftsspionage.

Ersterer ist das high-profile Stecken- und Zugpferd der Informationsaktivisten. Unsere gegenwärtige Beschäftigung mit Snowden, Manning und Assange sind alles Beispiele dafür. In einer Anhörung der EU-Kommission Anfang Juni wurde die Stoßrichtung deutlich:

“Das Aufdecken von Kriegsverbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen ist ein Menschenrecht,”

welches besonderen Schutz bedarf. Damit ist der Zusammenhang hergestellt mit der Asylfrage. Denn auch das universelle Menschen- und verfassungsmäßige Grundrecht auf Asyl wird immer weiter aufgeweicht. Konstitutionelles Asyl wird in eine Nische der Flüchtlingspolitik gedrängt, die wiederum instrumentalisiert wird von wirtschaftlichen Interessen an einer Einwanderungspolitik.

Dabei und deshalb ist das öffentliche Interesse an Whistleblowing eher gering. Snowden wird vornehmlich in intellektuellen-künstlerischen Jet-set Kreisen gefeiert, wohin gegen sich die autoritätsgläubige Masse der Bevölkerung damit zufrieden gibt, dass sie eben überwacht wird, dass Kriegsverbrechen selbstverständlich zum Krieg dazu gehören.

Dazu kommt, dass die Abgrenzung zu den weiteren Formen des Whistleblowings ideologisch schwierig zu betreiben ist. Die fundamentalen Repressalien, die Snowden, Manning und Assange widerfahren, spiegeln sich auf sozialer, wirtschaftlicher und arbeitsrechtlicher Ebene in der Behandlung von Hannemann wider.

Wenn wir als Randgruppe eine transparente Verwaltung fordern, dann müssen wir nicht nur den real-existierenden, widerständigen Praktiken Schutz bieten, sondern ein solches Vorgehen subversiv begrüßen, befördern und beflügeln. [Programmatische Aussage]

Diese Überlegungen sollen ebenso weitere mit sich bringen, inwiefern eben gerade das öffentlich-Machen repressiver Verwaltungspraktiken gehen kann. So wäre der Verrat von Einsatzplänen der BVG-Kontrolleure ebenso ein zu befördertes Projekt.

Die praktische Berichtigung von systemischen Fehlern durch das Feiern der “Freiheit des Wissens, der Information und der Kommunikation” zieht sich letztlich auch in den wirtschaftlichen Bereich, wo TTIP, Urheberrecht, Patentschutz entgegen wirken. eine “sharing economy,” wenn sie denn nicht nur eine Befriedung der “99%” sein soll, bedeutet eben dass die tatsächlich Habenden mit den nicht-Habenden Teilen, nicht die 99% bzw. 80% unter sich. Vielmehr stellen wir uns eine idealisierte Wirtschaft vor, in der es keine Geheimnisse gibt, in der nichts ausspioniert werden muss, weil das Wissen aus der Gesellschaft erschaffen ist und ihr gehört. Deshalb soll das Ein- und Auskommen von der versklavenden Lohnarbeit getrennt werden und eine nachhaltige Entschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung herbei geführt werden.

II. Programmatische Entwicklung der Piraten in Berlin

III. Aktuelle Herausforderungen und Aufgaben

[Autor]

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