Berlin wächst rasant. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet, dass sich die Zahl der Einwohner in der Hauptstadt bis zum Jahr 2030 nicht nur um 250.000 Menschen erhöht, wie es die letzte Bevölkerungsprognose besagt. Vielmehr könnten es „locker 400.000 Menschen oder mehr“ werden, die nach Berlin ziehen, sagte Müller am Montag bei der Veranstaltung „Metropolen im Wachstum“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Zahl der Flüchtlinge sei da noch nicht mal mit eingerechnet. Allein in diesem Jahr könnten nach Angaben von Müller 50.000 Flüchtlinge nach Berlin kommen.

Aufgabe sei es, die Infrastruktur der Stadt auszubauen. Zugleich müsse Berlin aber bezahlbar und attraktiv bleiben. „Wir sind eine wachsende und eine älter werdende Stadt“, sagte der Regierende Bürgermeister. Deswegen müsse es in der Gesundheitspolitik mehr Pflege- und Betreuungsangebote geben.

Korrekturen muss es laut Müller bei der Grundstückspolitik des Bundes geben. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung eine Mietpreisbremse beschließe und dass der Bund auf der anderen Seite bei der Veräußerung von Grundstücken selbst der Preistreiber sei. Es müsse zwischen Bund und Ländern eine abgestimmte Mieten-, Wohnungs- und Grundstückspolitik geben. Berlin würde die 4600 bundeseigenen Wohnungen in der Stadt gerne übernehmen, bekräftigte Müller.

“Am Ende der Diskussion wird entschieden und gebaut”

Zur Beteiligung der Bürger bei der geplanten Bebauung von freien Flächen, stellte Müller klar: Ja, er wolle diskutieren. „Aber eins ist auch ganz klar, am Ende der Diskussion wird entschieden und gebaut.“ Es gehöre zum solidarischen Zusammenleben, auf die Aufgaben einer wachsenden Stadt zu reagieren.

Die CDU übt unterdessen Kritik an der Dauer der Bearbeitung von Bebauungsplänen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner sagte am Montag, er begrüße das in der vorigen Woche beschlossene Baubeschleunigungsgesetz, das unter anderem die Erteilung von Baumfäll-Genehmigungen erleichtert. Die Aufstellung von Bebauungsplänen dauere aber „viel zu lange“. Geisel sollte „dafür sorgen, dass in seiner Verwaltung die Vorgänge und Bearbeitungszeiten beschleunigt werden“. Unverständlich sei, dass die Prämie von 500 Euro, die die Bezirke pro genehmigter Wohnung vom Land Berlin erhalten, im Haushalt für 2016/17 auf 250 Euro halbiert werden sollen, so Brauner. Die Stadtentwicklungsverwaltung wies die Kritik zurück. Primär seien die Bezirke für die Bebauungspläne zuständig. Die Pläne würden danach in der Senatsverwaltung eine Rechtsprüfung durchlaufen. „Das bindet selbstverständlich Personal“, sagte Behördensprecher Martin Pallgen. Die Prämie in Höhe von 500 Euro pro genehmigter Wohnung sei auf der Grundlage von 10 000 Wohnungen errechnet worden. Es sei festgelegt worden, dass sich die Prämie proportional verringere. Bei 20.000 genehmigten Wohnungen gebe es deswegen nur noch 250 Euro pro Wohnung, so Pallgen.