die Verteidigung der Roten Insel

Es fehlt an Abschreckung vor Dummheit, aber Strafe ist die falsche

Es geht wohl um das Ansinnen Altmeiers, straffällig gewordene Flüchtlinge schneller – und insbesondere in Drittländer, also die Türkei – abzuschieben.

Ich erinnere mich an meinen Ethik-Unterricht Ende der 80er Jahre, als ich genau das vorschlug und damit auf den größten Widerstand stieß – insbesondere von Hackenbracht: “Das geht juristisch gar nicht.” “Ein Stuhl ist ein Stuhl und kein Tisch,” herrschte mich Ursula Simank in dem Kurz an… Aber das war ein anderes Thema, dabei ging es um das Tucholsky Zitat, aktualisiert seinerzeit durch den Zwerenz-Titel:

Soldaten sind Mörder

Welche Ethik verbirgt sich dahinter?
– Auffällig zunächst, dass sich die Rechtsprechung wohl moralisch entspannt hat. Denn schon bei Murat, dem Besucher bei Günter Jauchs Live aus dem Schlachthof… ging es. Heutzutage scheint es a einzig an Praktikalitäten zu hängen. Die Frage der Gleichheit vor dem Gesetz stellt sich nicht mehr.
– Zu Gute gehalten wurde mir zwischenzeitlich, dass ich eine praktische Ethik leben würde. Und ja, ich kann das Tucholski-Zitat durchaus bekräftigen, zumindest in der literarischen Form ohne juristischen Hintergedanken, wie mir eben die Jurisprudenz überhaupt fremd ist. Doch ich möchte hier nicht den Rechthaber spielen oder herbei geredete Schulzeit-Traumata aufarbeiten….

Der Vorstoß Altmeiers eröffnet neue Möglichkeiten für hobos glokal sowie das Programm zirkuläre Migration. Der Zynismus ist inhärent.

Es werden kommunale Strukturen gestärkt. Im Sozialbereich, im Schul-, Bildungs- und Kulturbereich und eben auch im Strafvollzug. Da ist oftmals eine krasse Asymmetrie gegeben zwischen den Aufnahmeländern des westlichen Europas und den Transitländern – ganz zu schweigen von Herkunftsländern, auch wenn sie als sicher gelten sollen.

Es bietet sich also nunmehr die Aufgabe, kommunale Entwicklungszusammenarbeit auf der Ebene des Strafvollzugs zu betreiben. Wenn ein Berliner Gefängnis etra-territorial in Brandenburg betrieben werden kann, warum sollen dann im Extremfall die Deutschen dann nicht ein Gefängnis in der Trükei betreiben, in das sie ihre straffällige Staatenlose aus der ganzen Welt versorgen?

– Soweit muss es a nicht kommen. Doch das Prinzip wird klar: Deutschland finanziert Verbesserungen im Strafvollzug der Türkei (und Serbien als Anwärter, cross-border cooperation mit Bulgarien), um Straftäter leichter abschieben zu können. Straftäter, die auf Bewährung verurteilt wurden, bilden dabei eine besondere Interesse, weil daduch gerade das System der Bewährung verbessert werden kann.

   

Comments are closed.