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Demo Süd und Nord Flüchtlingsheim

Im Rahmen der Demo heute, zwischen dem Bündnis auf der Südseite der Teltow-Kanal-.Brücke und den 4 Pro Deutschland Hanseln (plus doppelt so viele zivilgesellschaftliche “Überwacher” und dreimal soviele PolizistINNen) am nördlichen Ende der Colditzstrasse, direkt vor dem von der Polizei abgesperrten Flüchtlingswohnheim, hielt ich folgende Ansprache:

2015-06-06 15.16.07

2015-06-06 15.19.26“Auch ich freue mich, dass heute hier so viele Bürgerinnen und Burger dem Aufruf der Burgermeisterin gefolgt sind, um das Menschenrecht auf politisches Asyl zu verteidigen.

Dieses universelle Menschen- und verfassungsmäßiges Grundrecht wurde über die Jahre kontinuierlich relativiert und ausgehöhlt, so dass

  • einerseits Flüchtlinge, die von fehlgeleiteter Kriegs-, Diskriminierung- und Entwicklungspolitik Vertriebene kein Asyl gewährt bekommen,
  • andererseits das Asylrecht keinen sicheren Schutz bietet.

Dass wir heute diese Lücken zu schließen suchen, gemeinsam das Recht auf Einzelfallprüfung verteidigen und uns demonstrativ vor die Flüchtlinge stellen,
soll ein Zeichen sein, für die Bereitschaft der Bevölkerung, dieses Menschenrecht und das Grundgesetz umzusetzen.

Es soll auch ein Zeichen dafür sein, dass die Menschen in diesem Bezirk bereit sind, Flüchtlinge willkommen zu heißen, aufzunehmen, und entsprechend den Weg weißen für eine verbesserte, menschenwürdige, dezentrale Flüchtlingsunterbringung.”

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