Hallo, dann ist es eben bei uns auch mal so weit: Haushaltssperre!!!
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Ist das jetzt die Usurpation der zentralistischen Haushälter oder die Irrelevanz der kommunalpolitischen Logik? Wurde das Damoklesschwert schon 2012 anhand verschiedener Ostbezirke an die Wand gemalt, so wurden wir TS Verordneten vorsichtig an diese Realität heran geführt: Zuletzt hiess es noch, sei ja gar nicht so schlimm!
Tatsächlich kommt es einer Entmündigung der Bezirke gleich, einer Entmündigung, zugunsten einer zentralistischen Verwaltung, die die Faxen der Bezirksverwaltung dicke hat. Betrieben von den verfilzten Bezirksoligarchen, die längst das orientierungslose Geplänkere der Bezirksparlamente dicke haben. Letztlich kommt der Beschluss von der Bürgermeisterin. Die liess die BVV zuletzt beim Burgerhaushalt gegen die Wand laufen. Doch schließlich können €50mio nicht verausgabt werden, weil das Personal fehlt.
Bezeichnent vielleicht, dass alle Bauvorhaben priorisiert und damit grünes Licht haben. Bedeutsam vielleicht, dass der B-Plan zum Güterbahnhof Wilmersdorf gerade in die frühzeitige Beteiligung öffentlicher Träger geht; jener zum ehemaligen Gesundheitsamt im beschleunigten Verfahren festgestellt werden soll, eine frühzeitige Burgerbeteiligung trotzdem, “freiwillig” vollzogen wird.
Bedeutsam vielleicht auch, dass sich Oliver Schworck gerade noch vor dem Beschluss zur Haushaltsperre sich die Weiterarbeit von drei Schulstandorten hat zusichern lassen. Interessant wird auch, was die Haushaltssperre für Bürgerbeteiligungsmaßnahmen wie Einwohnerversammlungen bedeutet. Morgen, am 1.April, ist Haushaltsausschuss, verspricht aufregend zu werden.
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