Stellungnahme Burgerbeteiligung 7-36 Werdauer Weg

Sehr geehrte Frau Birgit Voig,

betr: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/b-planverfahren/de/oeffauslegung/7-36/

ich erwehre mich vehement der Aufstellung des obengenannten B-Plans in der dargestellten Form und fordere Sie auf, das Verfahren unverzüglich abzubrechen und:

  • an die Bezirksebene zurück zu geben,
    • zusammen mit der notwendigen Personal- und Mittelaustattung (wir haben nicht einmal mehr Kohle für die öffentliche Bekanntmachung);
  • in die frühzeitige Burgerbeteiligung nach §3(1)BauGB einzusteigen;
  • zunächst dem Wunsch der BVV (u.a.) nach Schienenanschluss nachzukommen (siehe Drs1241/XVIII);
  • Wegerechte für die Allgemeinheit zu sichern und eine Fahrrad- und Fußgängeranbindung an die Rubensstrasse zu ermöglichen (auch im Hinblick auf die Pläne der BVV, siehe 1540/XIX) ;
  • die Vereinbarung über den Erhalt und Pflege der Brücke zu überprüfen;
  • die Nutzung der noch vorhandenen Gleisanlagen nach dem AEG für zukünftige Generationen zu sichern;
  • zu berücksichtigen, dass der Receyclinghof einen Lärm zusätzlich zur Autobahn macht, der Forderungen nach Mietminderungen von Anwohnern bedingt hat;
  • die „Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung“ (§1(6.13)BauGB) zu berücksichtigen;
  • Helmut Kohl als Namengeber für den Schrottplatz zu benennen (für das, dass die Bezirkszentralbibliothek in Götz-Bibliothek umbenannt wird, und weil wir mit der Namensgebung für einen privaten Schrottplatz nicht bis zu dessen Tod warten müssen)

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Ickes