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Interfraktionelle Zusammenarbeit

Nachdem wir uns innehalb der Piratenfraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg nun auf einen quartalsmäßig rotierenden Vorsitz geeinigt haben, streiten wir uns nur noch darüber, ob „Körbchenvergleich“ ebenso wie „Schwanzvergleich“ ins Protokoll der letzten BVV Sitzung vom 14. Dezember aufgenommen werden soll. Mit letzterem kommentierte ich nämlich die Begründung des Antrags zur Vergrößerung von Ausschüssen. Sabines geschlechter-gleichstellender Zuruf ging in tosendem Gelächter der Sitzung unter.

Spaß beiseite – ebenso ging leider auch die inhaltliche Ausführung meines Kommentars unter, weshalb ich ihn hier nachliefern möchte: Der Antrag zur Vergrößerung des Hauptausschuss, des Bildungausschuss und des Ausschuss für Stadtentwicklung (http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3837&options=4) war damit begründet, dass „ihre aktuelle politische Gewichtung eine genauere Abbildung der Stärkeverhältnisse [innerhalb der BVV] unerlässlich“ machen würde. Das Argument ist fadenscheinig und steht im Gegensatz zu der regelmäßigen Beteuerung der etablierten Parteien, sachdienlich und interfraktionell zusammen arbeiten zu wollen.

Denn selbstverständlich ist es nie möglich das Stärkeverhältnis der Parteien in dem 55 Sitze Plenum, in dem die CDU 18, die SPD 16 und die Grünen 15 Sitze haben, in den sehr viel kleineren Ausschüssen genau so wider zu spiegeln. Auch das Argument, dass die verschiedenen Fachbereiche dieser Ausschüsse eine Mehrzahl an Experten aus den Parteien nötig machen würde, ist im Hinblick auf die klamme Haushaltslage mehr als fragwürdig. In unserem Gegenantrag (http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3840&options=4) schlugen wir deshalb stattdessen vor, den Mehrbedarf mit geladenen Experten und Besuchern zu decken, wie wir es mit unseren 4 Verordneten insgesamt sowieso machen werden müssen.

Als „Fraktionsgedöns“ prangerten wir schon das politische Kräftemessen anin der BVV Sitzung vom 23.November. Denn Fraktionen in der BVV sind verfassungsmäßig nicht vorgesehen. Als Teil der Verwaltung haben Verordnete erst einmal kein politisches Mandat. Nur das Bezirksverwaltungsgesetz suggeriert den Verordneten eine politische Bedeutung, gesteht ihnen Fraktionsgelder zu und schafft damit Abhängigkeiten, die einer sachlichen, zielgerichteten Zusammenarbeit im Wege stehen.

Wie die Piraten im Abgeordnetenhaus darauf hin arbeiten, die Rechte einzelner Abgeordneter gegenüber den Fraktionen zu stärken, gilt es für uns Verordnete in der BVV Tempelhof-Schöneberg auch, die sachliche Zusammenarbeit zu fördern sowie die Widersprüche auf zu decken. Gerade in Ausschüssen hat politisches Machtgehabe deshalb nichts zu suchen. So zeigten wir mit unserem Gegenantrag einen Weg auf, wie letzterem entgegen zu wirken und ersteres zu bewerkstelligen ist. Darüber hinaus haben wir angestoßen, einen interfraktionellen Arbeitskreis zu Rechtsextremismus ins Leben zu rufen, denn ein Anfang ist gemacht, wenn wir uns zu Themen zusammen setzten, die uns einen.

Sitzungsgelder wird es für diesen Arbeitskreis übrigens nicht geben.

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