die Verteidigung der Roten Insel

Kategorie: Flüchtlinge

Normenkontrolle

Antrag auf Normenkontrolle bez.: B-Plan 7-68 sowie 7-66VE aus Gründen der Nicht-Beachtung des §1 Abs.6 Punkt 13: “(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:… 13. die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.” Situation: Dieser Punkt, zusammen mit weiteren Änderungen des Baugesetzbuches, wurde mit dem “Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur…

geflüchteten Unterbringung auf dem ehemaligen Güterbahnhof Wilmersdorf und der Bautzener Brache

Auf die Große Anfrage der CDU Drs 1899/XIX “Zustimmung zu Containerstandorten und Standorten für temporäres Wohnen durch das Bezirksamt?” erwidere ich heute in der BVV wie folgt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, nach wie vor glaube ich, dass die aktuellen Mehrbedarfe an Wohnraum und Unterkunft für geflüchtete Menschen primär und insbesondere…

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Große Anfrage

Trotz freundlicher Anfrage und zweier GO-Anträge, wurde mir in der gestrigen BVV keine zusätzliche Redezeit eingeräumt, um meine Große Anfrage: Gr_Anfr_kommEZ_V2-1. Deshalb im folgenden mein Manuskript. Die Antwort der Bürgermeisterin habe ich in hardcopy [update 31.03.] vorliegen. Der kulturpolitischen Ausrichtung der Flüchtlingsarbeit im Rahmen der kommunalen EZ ist sie aufgeschlossen, jedoch nicht aktiv. NaKoPa wird…

wie kann man auch so fett werden?

@MiMaiMix Spricht gerade bei der Veranstaltung der SPD TIPP Veranstaltung natürlich als #Pirat 🙂 pic.twitter.com/uYHVjkwTvs — Petra Stoll (@PetraStoll) May 2, 2015 Sigmar Gabriels letztes Fettnäpfchen wollt ich noch kommentieren. Da zieht er doch tatsächlich den Sozialneider und hetzt das deutsche Präkariat gegen Geflüchtete. Nicht nur weil ich noch einen Antrag auf Aufnahme bei der…

statt Rede in der BVV, heute auf einer Friedensdemo der Lehrergewerkschaft und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Mersin

Dear friends, Coming back from an early assessment mission, I saw children in Kilis selling sweets on the streets. – Great, I say, there are at least small-scale societal mechanisms that keep children from begging. I take it as an indication of exhausted capacities to cater properly for those children, yet also of a communal…