Schlagwort: §42

liebe freunde,

ich bin Michael Ickes, von den Piraten in TS, und ich habe heute Geburtstag. Deshalb darf ich ein bisschen länger sprechen:

1. Whistleblowing is a fundamental human right. It derives directly from political and participatory righs.

2. Eduard Snowden represents political asylum-seakers: “embassy asylum” and “safe passage” must be enabled; political refugees from a discriminatory or misguided development polity or from a regime that whishes you dead for providing public information… must be provided with the constitutional right.

3. Ich danke Reiner Thiem von Peira e.V. und Eva Dietrich für ein wunderbares Geburtstagsgeschenk: Sie hat bis heute 1000 Unterschriften gesammelt, um einen Einwohnerantrag nach §44 des Bezirksverwaltungsgesetz im Kommunalparlament zu stellen, Asyl für Snowden in Tempelhof-Schöneberg zu fordern.

liebe Freunde,

Ich stelle mir vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine kommunale Aufgabe ist. Denn nur dort zeigt sich, ob tatsächlich “refugees welcome” sind. 42 war die Antwort auf die Frage nach Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt und der dezentralen Flüchtlingsunterbringung. §42 des BezVG regelt Einwohnerversammlungen. Heute werde ich 44, da bietet sich an, einen Wettbewerb der Bezirke zu veranstalten, welcher über derartigen Einwohneranträgen nach §44 des BezVG statt findet.

In den nächsten Tagen werdet Ihr eine entsprechende Druckvorlage auf mimaimix.de finden.