Der sogenannte Bürgerhaushalt ist ein Wahlprogrammpunkt der Berliner Parteiendemokratie dieser Wahlperiode. Schon früh in der Wahlperiode brachte die rot-grüne Erbsenzählgemeinschaft den entsprechenden Antrag ein…
Nein. Ich verwechsle das. Mit Drs 0096/XIX, der auf die Einrichtung von Stadtteilbürgerforen drängt, dem einzigen anderen Vorhaben in Sachen Bürgerbeteiligung in der Zählgemeinschaftsvereinbarung. Schreckliche Worte, deshalb nenne ich sie: statt Teilbürger: Foren!
Foren sind Orte der Allmende, der Agora. Sie sind die Cluster der Netzwerkanalyse, welche nach Vladis Krebs einen von drei Aspekten des Netzwerkes und – darüber hinaus – der emisch-systemischen Emanzipation darstellt. Die Cluster sind Interessen, die mit einander verhandeln. Wie Räte in einer Räterepublik. Deshalb auch Clusterrepublik Internet. Die Allmende hingegen ist die Gesamtheit des Wissens, welches frei. Wahre Interessen können sich somit ausschließlich aufgrund von Wissen.
Ich nenne ihn Burgerhaushalt, als Verballhornung, denn wer ist denn dieser Bürger, von dem die Kommunalpolitik schwadroniert? Ist das nicht dieser kleinkrämerische Egoist, der mit milchmädchenrechnerischer List seinen engstirnigen wirtschaftlichen Vorteil sucht?
– Nein, meint Alexander Spies, Fraktionsvorsitzender der Piraten im AGH von Berlin, die Masse an Bürgern sollte ausreichen, um den Egoismus zu überwinden und einen neuen Kooperationismus zu etablieren. Immerhin ist Tempelhof-Schöneberg mit seinen 330.000 Einwohnern doppelt so groß wie die ehemals freie Reichsstadt Heilbronn.
Mensch statt Bürger, meint der ehemalige Landeschef der Piraten, Gerhard Anger. Der Altruismus ist unsäglich, das Unwort des Jahres 2014. Wir brauchen Mitbestimmung eines jeden Stakeholder und Büttelträger, weil Entscheidungen nichts sind als Meinungen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort.
Wir brauchen die permanente Einwohnerversammlung nach #para42 BezVG!
Die Weiberei in der Politik: @Rantgruppen umfließen Mt Kailas, den Phallus der Macht. Märkel und VonderLyen sind stereotypische Opportunisten, die in der neoliberalen Postmoderne den Zentripedalkräften entkommen sind!
Autopoiese ist Käse.
Der Niedergang des Abendlandes.
Depressionen, schattige Täler, hohe Berge. Schluss mit Depressionen, Klimawandel ist geil, Spaßbad Lichtenrade!
Und da sitzt dann so n junges Ding [die Höppner -regieanweisung], die voll retro-50er drauf ist. Die denkt auch, dass wir von der Emanzipation der 50er Jahre lernen können. Lernen, dass nicht ist, oder was? “Ich gebe mein Leben der Verteidigung der Demokratie hin.”
Und ne ehemalige Mittagsmagazin Sprecherin klaut mir ne Fishbowl und verdaddelt. Nee, nee, nur noch Lesben und andere Queer.
Die Frage nach der Kritischen Masse scheint eine der Fresnel Integrale zu sein, die Schrödingers Katze beschreiben: Von keinem Punkt der Kurven lässt sich das Ziel erkennen und doch ist es bekannt.
Bürgerinnen separieren sich von dem Bürgertum, das es niemals gab. Das Spezifizieren, die Verknappung der Gesellschaft, ist ein zivilisatorischer Rückschritt. Um dieser Tendenz entgegen zu wirken, braucht es ein Bekenntnis zum Menschen #statt zum Bürger. – was für einen Haushalt mag ein solcher Bürger schon führen? Es kommt auf die Masse an, die kritische Masse. Wenn jeder Mensch seine Interessen verfolgt: artikuliert, positioniert und mobilisiert, dann kommt es zu einem gesamtheitlichen Austausch.
Doch was erleben wir statt dessen? Interessen werden vorgegeben, eine Positionierung vermieden und eine Spektakel (pornöse) orientierte Mobilisierung findet statt. Marzahn-Hellersdorf führt die in trübe ziemliche (heisst manuell korrigiert: bezirkliche) Entwicklung des Burgerhaushalt für die SPD. Und was machen sie? Einerseits reproduzieren sie unhinterfragt die Unzulänglichkeiten des letzten Burgerhaushalt, andererseits berufen sie sich auf ein theoretisches Modell der Prozesssteuerung, das der klassischen Vorgehensweise des Wasserfalls folgt.
Mit dem Wasserfall haben die Piraten so ihre Erfahrungen gemacht. Hätten gemacht haben sollen. 2011 sagten wir: wir sind die mit den Fragen, ihr seid die mit den Antworten. Das Projekt ist abgestürzt. Jetzt fahren wir Bus.
Die Antwort ist die der Iteration, des Xtreme Programming und der Feedback Loops. Sie ist die der Statt Teibürger: Foren und der liquiddemokratischen Bereichsentwicklungsplanung (=Kiez-/Sozial-/Planungsraum)Management nach #para42 BezVG. Wenn denn trotzdem die Mächte, die da sind, darauf bestehen, das Häkchen hinter “verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung” zu setzten, dann kann ich ja gleich, die Burger #statt der Bürger, Bürgerinnen oder Bürger*n, den Haushalt aufstellen lassen.
Und jeder beißt sich seinen Teil ab. Denn #piraten: relevant, effektiv und effizient.