… ist ein Konstrukt zu Ehren von Frieder Bronner…

Zu seinem 60ten Geburtstag, am 17.02.2018. Es basiert auf früheren Überlegungen und Situationen*, die Essenzen* der Piratenbewegung* politisch schlagkräftig zu machen.

Welches sind diese Essenzen? – Blockchaining… DemokratieUpdate (Demokratie in Bewegung, inkl. Freifunk…)… CarpeDiem (Siutationen schaffen und nutzen, §42…)…

Der Mitgliederentscheid der SPD über eine Regierungsbildung ist die Erfüllung des Postulats, “Situationen schaffen und nutzen.” Mehr Demokratie durch Basisdemokratie (vs direkte Demokratie)
Zeitgleich schafft Luckie mit seiner Utopie-WM das Spielfeld…

Bürgerversicherung: Weil die Belastung von Beschäftigung mit

Ich empfehle mich als Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl für Tempelhof-Schöneberg. Ich mach die Direktkandidatur, Kevin den Listenplatz. Ich mach Schöneberg und Friedenau, Kevin Tempelhof…

* braucht Referenzen:
1. Situation – Link zur Situationalen- “Schlaft lang, verdammte dieser Meere (Mähren, Mehren [Überinformation]”…
2. “Essenzen” bezieht sich sowohl auf “das Wesen,” das tatsächlich Effektive (Wirkungsvolle) bzw. dessen normatives Äquivalent (Isomorphismus) und soll gleichzeitig seine spirituelle Konnotation beibehalten. (Siehe auch Seancen, dualistischer Gnostizismus / Maniächismus: Der (gutgöttliche Geist kommt mit dem Menschen in den vergänglichen, weil materiellen, Körper der satanischen Welt und setzt sich dessen und deren Verführungen aus.)
3. “Bewegung” ist eine Harmonie (oder Disharmonie) von Frequenzen und deren Resonanzen

Die Gemeinsame Sicherheitspolitk der paneuropäischer Regionen

the economy of war is a project of conflict transformation. It assessess parts of the economic and environmental dimension of the OSCE.

Another part is the budget, which is the additional budget for NATO. That amounts to some €30mio annualy from Germany alone…

As regards the environment, those are the indicators and criteria of the SDGs as well as those of the climate compact.

the human dimension aims at personal development and education.

the military dimension is based upon the presumption of the demilitarised autonomous regions of eastern europe. they are federated partners of the westeurpean union in liaising with anglo-saxan and latin america as well as southeast europe, russia and china.

democratisation is a mission (level 3 after overall and specific objectives), thus subjacent to personal development & education. election and human rights are departments (activities). Akin to Deutsch representation, delegation & participation, agenda-setting and standards.

Deteiled activities include the Baghdad Bahn, federated regional railways unions, international Curriculum Development…

Methodologie…

Organisation: hobos glocales: mobile & immobile,… Bricks #infofrei #statt ViKtorI!… SYSTEMIK

Finances Datenhandel

M&E

Wirkungsanalyse

Nachhaltigkeit

Logframe

LTO Vitebsk

an das
zuständige Referat im
Auswärtige Amt

via Zentrum für
Internationale Friedenseinsätze
Kerstin Bröring

Berlin,
25.September 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden finden Sie bitte meinen

Sekundierungs

Abschlussbericht

LTO Vitebsk, OSCE /
ODIHR EOM Belarus 2016

inklusive:

1. Technischer und organisatorischer Hintergrund der Wahlbeobachtung:

Sekundierung, OSZE, Empfehlungen, Politisierung, Vitebsk

2. Verlauf der Vorwahlperiode:

prohibitive Rahmenbedingungen, Wahlgesetz, CEC Resolutionen, Internet, Wettbewerbfähig- und Sichtbarkeit der Wahlkampagne

3. Verlauf der Wahl

Indikative Beobachtungen während des early votings, homebound voting, Wählerlisten

4. Zusammenfassung und Ausblick

technische Unterstützung, Regionalisierung, sozioökonomische Entwicklung, capacity-building,

Annexes:

  • CEC Resolutionen

  • STO briefing

  • Rally-Report

  • DEC-PEC Pack

  • DEC Wahlergebnisse

  • appraisal

mit freundlichen Grüßen,

1. Technischer
organisatorischer Hintergrund der Wahlbeobachtung

Erwartungsvoll wurde ich vom ZIF als Langzeitwahlbeobacher (LTO) nachnominiert. Mit den Wahlen in Russland und abbauenden Konditionen hatte das ZIF einen Engpass an von ihnen qualifizierten Wahlbeobachtern.

Schnell warf sich die Frage auf, warum die OSZE die Parlamentswahlen
eigentlich beobachtet, nachdem ihr Urteil der Präsidentschaftswahlen
2015 verheerend ausgefallen, der Abschlussbericht verzögert war
und die Empfehlungen nicht zur Umsetzung gekommen waren. Die Antwort war zu finden in der EU, die die Empfehlungen der OSZE ignoriert, die Sanktionen gegen Belarus ausgesetzt hatte und einen Annährungskurs gefahren ist.

Die institutionelle Zerrissenheit setzte sich nicht nur in der deutschen
Politik – einerseits als Vorsitz der OSZE andererseits als treibende
Kraft eines Annäherungskurses – sondern auch in der Mission
fort. Die Missionsleitern, die italienische Menschenrechtsanwältin
Tana
de Zulueta warnte entsprechend zu Beginn des zweiten LTO-Treffens ob des Drucks auf die Mission, wenigstens geringfügige Verbesserungen in dieser Wahl zu konstatieren.

Die Spannungen wurden als durchaus positiv empfunden, weil sie der
Mission über die technische Einfachheit hinweg eine konstruktive
politische Dimension verliehen. So wetteiferten die Anhänger
eines normativen Puritanismus mit jenen eines internationalen
Konstruktivismus, um technische Detailfragen und einer Entwicklung
der Wahlbeobachtungsmethodik.

Gleichzeitig stellten diese strukturellen Spannungen neue Herausforderungen an die Mission, insbesondere an die Personalpolitik und ihre Mitglieder dar. Wie viele andere, wurde ich als vermeintlicher Neuling der OSZE Langzeitwahlbeobachtung mit einer routinierten LTO geteamt, was die Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Wahlbeobachtungsmethodik einschränkte. Es ist zu bemerken, dass die technischen Fähigkeiten eines LTOs minimal sind, mit mehreren Einsätzen die Gefahr der Betriebsblindheit sowie der Befangenheit einsetzt und mit dem Alter vielleicht eben doch auch manchmal die
Leistungsfähigkeit ein bisschen nachlässt.

 Ich empfehle, anstelle konsequent vermeintliche LTO Neulinge mit
routinierten LTOs zu teamen, eher Menschen zusammen zu teamen, die
sich von ihrem Habitus her ähneln. Das mag zu Lasten einer
methodischen Objektivität gehen, ist jedoch durch die
Partikularismen der Missionen gerechtfertigt. Die Vorteile einer
intensiveren Begegnung mit dem Teampartner wiegen jene eines breiter
gefächerten Austauschs auf.

 

Ich
wurde in Vitebsk stationiert, welches ein wunderschöner Ort von
etwa 300.000 Einwohnern im Nordosten von Belarus ist. Als Marc
Chagall Stadt ist es ein gewisses kulturelles Zentrum mit
historisierender Fußgängerzone und alljährlichem
Musikfestival. Das Umland zählt zu den am dünnsten
besiedelten Regionen Europas. Als solches sollte es sich auch
als eine eher konservative Region darstellen, in der Wandel im
politischen System, der Gesellschaft und Ökonomie, oder auch der
technischen Verwaltung erst verzögert einsetzen mag.

2. Verlauf der
Vorwahlperiode

Die
exekutiven und gesetzlichen Rahmenbedingungen erlauben keine für
die Demokratie bedeutsame Wahlen. Solange das Versammlungsrecht, das
Recht auf freie Meinungsäußerung und weitere fundamentale
Freiheiten nicht umgesetzt sind, ist es müßig von
demokratischen Wahlen zu sprechen. Von gesetzgeberischer Seite ist
hier einiges zu tun, wie immer wieder angemahnt wird. Doch wenn das
Parlament in seiner Handlungsfreiheit derart eingeschränkt ist,
kann von dieser Seite wenig erwartet werden, so dass den Wahlen eine
zusätzliche Bedeutungslosigkeit zugeschrieben werden kann.

Änderungen
im Wahlgesetz seit 2012 beziehen sich auf

  • die
    Vereinfachung eines absoluten zu einem relativen
    Mehrheitswahlsystem: Eine reine Effizienzsteigerung auf Kosten des
    Politischen. Nicht dass, das absolute Mehrheitssystem irgendetwas an
    dem Verlauf der Wahl in Vitebsk geändert hätte, wo alle
    “gesetzten” Kandidaten mit großem Abstand (80%)
    gewonnen haben.

  • den
    Versuch einer größeren Regulierung der Wahlkommissionen,
    der allerdings effektiv zu einer größeren Intransparenz
    führt: “Initiativgruppen”, in einem Verständnis
    ab 10 Bürger, die sich zusammen tun, um politisch aktiv zu
    werden, können in Wahlkommissionen partizipieren. Tatsächlich
    konstituieren sich diese Initiativgruppen (wenn überhaupt
    formal) adhoc, topdown und instrumental, um das Verbot der
    Mehrfachmittgliedschaft in p
    ublic
    associations

    in Wahlkommissionen zu umgehen,
    1
    oftmals erst nach der individuellen Nominierung.

  • die
    obligatorische Mitgliedschaft in Wahlkommissionen von politischen
    Parteien mit “beratender Stimme” (Art.42): Art. 42 des
    Belorussischen Wahlgesetzes COMM – wie auch jener des Vertrags der
    Europäischen Union sowie der §42 des Berliner
    Bezirksverwaltungsgesetzes – ist die Antwort auf die Frage nach dem
    Leben, dem Universum und dem ganzen Rest. ECOMM erlaubt politischen
    Parteien die Teilnahme an Wahlkommissionen mit “beratender
    Stimme”

In
der Praxis hat sich die Umsetzung dieses Artikels als exemplarisch
erwiesen: Dem Aspirant von der Belarusian Popular Front (BFP, eine
der regierungskritischen Parteien) in Vitebsk mussten von LTO Seite
erst sehr suggestive Fragen gestellt werden, bevor er die
Möglichkeiten dieses neuen Gesetzesvorstoß überhaupt
begriff. Weder die lokalen Angestellten noch das ODIHR Wahlwörterbuch
kannten die Begrifflichkeit. Zwei Wochen später – am Montag nach
der Wahl – hatte der Aspirant sein Recht durchgesetzt: Für noch
eine Sitzung war er Mitglied der Wahlkommission. Als solcher saß
er jedoch unter den Zuschauern, und war nicht eingeladen, an der
etablierten Arbeitsgruppe mitzuarbeiten, die sich um die Beschwerden
kümmern sollte. Immerhin wurde seinem Antrag auf Umstellung der
Tagesordnung, erst Beschwerden dann Protokollgenehmigung, statt
gegeben.

  • Beschwerden
    an die lokale (
    district
    /
    consituency)
    Wahlkommission konnten in dieser Wahl zum ersten Mal vor der
    regionalen Wahlkommission weiterverfolgt werden: Das mag eine
    gewisse Transparenz in die konventionell statt findenden de facto
    Absprachen gebracht haben, funktional beförderte es jedoch nur
    das Querulantentum. Ein Mitglied der Kommunistischen Partei in der
    regionalen Wahlkommission äußerte sein Verständnis
    für die Deregistration eines seiner Kandidaten. Auf die Frage,
    warum er dann trotzdem das Gericht damit behelligte, antwortete er:
    “Wir kämpfen immer bis zum Ende.”

Aus
der Beobachtung in Vitebsk konnte das Wahlgesetz nur bedingt
Verbesserungen in der Wahladministration erbringen.
2
Eine konsequente Umsetzung der CEC Resolutionen auf der Basis der
Empfehlungen der
inter-agency
working group

an den OSCE / Venice Commission Empfehlungen, scheint mehr
angebracht. Die Herangehensweise, die tatsächlichen
Beobachtungen vor Ort konsequent diesen Empfehlungen und Resolutionen
gegenüber zu stellen und sie daran zu messen, fand leider erst
spät und unzureichend Anwendung.
i

Eine
bedeutsame Innovation der Wahl war der Einsatz des Internets, nicht
nur für Kampagnen und Mobilisierung der politischen Akteure, für
das es Verwendung fand. Die Mission und OSZE haben diese Möglichkeit
erst langsam erkannt und unzureichend adressiert. Die
Medien-Analystin ging gegen Ende der Mission zu einem Workshop in
Brüssel zu Social Media Monitoring, jedoch wurde zu wenig Input
aus dem Feld befördert. In Vitebsk haben wir versucht, eine
halbe Stunde täglich für gezieltes Webseiten Monitoring
aufzubringen, doch ohne operative Unterstützung scheiterten am
produktiven Output.

Dabei
haben die Veröffentlichungen zur Wahladministration auf den
Webseiten der lokalen Administration am weitest reichenden zu einer
Verbesserung in der Transparenz sowie einer Kampagnenfähigkeit
beigetragen: So wurden nicht nur die Komposition der Wahlkommissionen
im Internet veröffentlicht sondern teilweise auch die
öffentliche Auftritte der Kandidaten und deren Kampagnenfunds.
Verwirrung gab es allerdings auch bezüglich der Zuständigkeit.
Denn die Veröffentlichung der Wahlinformationen im Internet
unterliegt der lokalen Administration, welche sich in Vitebsk in das
Exekutivkommittee der drei
City-rayons
und der Munizipalität aufteilt. Die Demarkation der vier
innerstädtischen Wahlbezirke ist jedoch wieder eine andere.
Wohingegen also zunächst wie in den ländlichen
Rayonen
in den City-
Rayonen
Unterseiten angelegt wurden, waren später die Informationen auf
Munizipalitätsebene zusammen getragen. Das macht durchaus Sinn,
die Umstellung hat allerdings nicht gerade zur Transparenz
beigetragen sondern Herausforderungen an den Informationsfluss
gestellt. Zu bemängeln ist außerdem, dass die
Informationen oft nicht computerlesbar aufbereitet wurden, sondern
als proprietäre Dokumente verlinkt wurden, was einem
zuverlässigen Monitoring abträglich war. Ansonsten
beförderte Google eine gute und handhabbare Übersetzung aus
dem Russischen.

Im
folgenden ein Auszug aus einem für die Mission angefertigtem
Assessment von mir zur Wettbewerbfähig- und Sichtbarkeit der
Wahlkampagnen. Angehängt außerdem ein sogenannter
Rally-report. Sie zeigen die Herausforderungen auf, die politischen
und administrativen Dynamiken adäquat mit den konventionellen
Mitteln der Wahlbeobachtung beurteilen zu können.
ii

Vitebsk-Gorki
DEC 17

(one of two constituencies within the city rayon of Pervomaisky
district): None of the candidates was visible as to catch the
attention of the Team in any way, although all five have dully
done their media programme. No information on rallies or “meet
the voters” events.
Tatiana
Starinskaya

of the “Regional Center of Social Services in the
Pervomaisky District” won with 73.3 percent of 46,493 votes
(turnout at 72,1 percent, at more than 10 percent homebound
votes)

Vitebsk-Chkalovsky
DEC 18

(one of two constituencies within the city rayon of Pervomaiski
district): None of the
other
five

candidates, was visible as to catch the attention of the Team,
although they apparently all dutifully did their media programme
caught the attention of Team.

Sergey
Zanko of the Obstetrics and Gynecology educational institutions,
“Vitebsk State medical University” won the constituency
with 79.4 percent of 40,280 votes (turnout at 60,1 percent) 

Tatiana
Sevierynets caught the Teams attention as a champion of the UCP.
Had travelled to Vilnius to take part in a TV debate. Is held in
high esteem by members of the OEC establishment. With 1079 votes,
came third behind the candidate of the Communist Party

Vitebsk-Zheleznodorozhny
number 19: includes parts of the Oktiabrsky rayon.
“Traditionally” sends the nominee of the Railway
branch to Parliament. 

The
nomination of three more candidates were rejected, including one
of the Liberal Democratic Party

Vadim
Kuzmin of “Fair World” caught the attention of the
Team as competitive member of the party and within the network of
activists. Remained in view because of his scandals.

Anna
Kuchinskaya of the Belarusian Patriotic Party is the only
candidate in this constituency who didn’t turn up for the
TV debate and could not be seen or found by the Team.
Nevertheless did she come second.

Georgy
Stankevich, highschool teacher is the only candidate in the AoO
who has been successfully registered on signature collection
alone. He has been seen with the activists but otherwise eludes
observations by the Team.

Vladislav
Titov of the Communist Party featuring some very young candidates
did a decent job during the TV debate but is nothing to write
home about. 

Vasily
Chekan, nominee of the Railway branch was the only candidate in
Vitebesk who was visible – at least when going out looking.
Let himself be celebrated by BRSM. Won with 77,9 per cent of
56,103 votes (turnout at 87,1 percent, at more than 10 percent
homebound votes) 

Elena
Shabunia has been seen by the team as a brave activist of
Christian Democracy

Vitebsk
Oktyabrsky
DEC 20

Alexander
Tsetsocho. the only incumbent candidate in our AoO was found
preparing for campaigning without audience after Belaya Rus
alerted him regarding our observation. Won with 76,9 percent of
52,621 votes (turnout at 84,2 percent with more than 60 percent
early voting)

Irina
Yaskevich, seen as experienced activist and frontwomen of
Christian Democracy. Her campaign activities have been seen as
going largly unheard. 

Gorodok
(& Shumilina, Vitebsk-rayon)
DEC
21

Victor
Mirosh of the poultry broiler factory, quite present in the
constituency and on the rayons webpages. Won with 63,4 percent of
56,345 votes (turnout at 87,4 percent with almost 20 percent
homebound and more than 50 percent early voting)

Valery
Semashko
of
the Belarusian Patriotic Party known to have been campaigning.

3. Verlauf der
Wahl

Die
vorangegangene Tabelle indiziert auch das eigentliche Problem der
Wahladministration, das sich an einer aufgeblasenen Wahlbeteiligung
misst: Konsequent wurden in vielen Wahllokalen die Wahlbeteiligung an
den Tagen des
early
votings

hoch gerechnet.

Follow-up
and further monitoring is recommended:

Indikationen
während des
early
votings

waren…

  • Insbeondere
    Beobachtungen in dem DEC-Wahllokal 17-20, wo, von der Wählerliste,
    deren Zahl vom Vorsitzenden mit glatten 2000 gegeben, die selbe Zahl
    an empfangenen Wahlzetteln genannt wurde;

  • Die
    dokumentierten 514 Wahlzettel in der Urne, eher wie 200 erscheinen
    (vgl. Bilderreihe):

  • Dass
    die Wahlbeteiligung über die Tage hinweg eine ungewöhnliche
    Homogenität aufwies;


nur teilweise und unzureichend reflektiert in den
Beobachtungsberichten während des Wahlsonntags. Tatsächlich
und nur auf Nachforschung mit Unterstützung des von der
parlamentarischen Versammlung des Europarats Entsandten hin, konnten
die Beobachtungen im DEC-Wahllokal 17-20 vom LTO Team bestätigt
werden.

Die
Indikatoren wurden jedoch bestätigt, als der BPF Repräsentant
während der DEC 18 Sitzung am Montag, den 12.09. eine
Nachzählung aus diesen Gründen forderte. Die Forderung
wurde abgeschmettert, obwohl das Argument, dass 500
homebound
Wähler gar nicht alle in einem Tag besucht werden könnten,
unangefochten blieb.

Des
Weiteren, die Beobachtungen des Teams während des
early
votings

indizierten eine eher niedrige Zahl an
homebound
Wähler. Einige Gesprächspartner erklärten, dass es
“tradierte” Belorussische Praxis sei, die Zahlen des early
voters aufzublähen, um sie ggfl. später hinzuzuzählen
– oder aber
homebound
wählen zu gehen, um die Zahlen aufzublähen – sollte die
Notwenigkeit gegeben sein.

Die
im Pervamaiski
rayon beobachtete Praxis erreichte eine neue Dimension als die Zahlen
für
homebound
Wähler in anderen Wahlbezirken und Wahllokalen einsichtig
wurden. Für den Wahlbereich 21 ist der
homebound
Wähleranteil bis zu 20% hoch und weist eine direkte Korrelation
mit der Wahlbeteiligung auf.

Es
ist bedeutsam, dass das LTO Team keine signifikante Zahl an
homebound
Wähler während des
early
votings
verzeichnete.
Im Gegenteil: Sie mussten in der Großzahl am Wahlsonntag
hinzugekommen sein! Zusammen mit dokumentierten Unzulänglichkeiten
und Unregelmäßigkeiten mit dem Wählerregister, das –
entgegen zahlreicher Zusicherungen – in der Regel nicht vor dem
26.August bzw. vor dem Beginn des
early
votings

– aktualisiert wurde – eine größere Transparenz und damit
Vertrauen in die Wählerlisten und jeden Bürger und jede
Bürgerin die selbe Chance zu gewähren, an der Wahl
teilzunehmen – muss oberste Priorität eines jedes weiteren
Engagement in Belarus sein.

4.
Zusammenfassung und Ausblick

Einer
wiederkehrenden Legende zufolge, kommen Besucher aus der ehemaligen
Sowjetunion gerne nach Belarus und meinen nostalgisch, “so haben
wir uns die Sowjetunion immer gewünscht. Die relative Apathie
des Regierungsapparats wird als die Erkenntnis beurteilt, dass da
Land nicht nachhaltig entwickelt.

“Real-Gesellschaft-konstituierende
Rahmenbedingungen erlauben es nicht in Belarus die konventionellen
Kriterien der 20-jährigen Wahlbeobachtungsmethodologie
anzuwenden. Statt dessen wird empfohlen, jene derart weiter zu
entwickeln, dass sie an einem programmatischen, pan-europäischen
Engagement teilhaben kann.

Das
Wahlrecht ist ein pragmatisches Mehrheitswahlrecht, das eine
basisorientierte Regionalisierung verfolgt. Technische Unterstützung
möge an dieser Stelle intervenieren, mit den Zielen:

  • Pluralismus
    in der Exekutiven zu befördern – es braucht Menchen mit
    Verantwortung;

  • Regionalisierung
    zu betreiben – durch “globale Partnerschaften” (SDGs,
    Engagement Global);

  • die
    Entflechtung der (ehemals verstaatlichten / vergesellschafteten)
    Konzerne für eine marktorientierte Wettbewerbsfähigkeit zu
    betreiben;

  • soziale
    Sicherheit gewähr leisten;

  • SMEs
    befördern durch Netzwerken,
    best
    practices
    ,
    capacity-building
    und Marketing (
    campaigning)

Belarus
ist ein sehr homogenes Land, das entsprechend sensibel auf soziale
Veränderungen reagiert. Aggregiert wird diese Gefahr durch ein
dünnes Nationalbewusstsein in der geopolitischen Pufferzone.
Regionalisierung ist ein mitigierender Faktor.

Langzeit-Wahlbeobachter
der kommenden Lokal- und Regionalwahlen monitoren und evaluieren das
technische Unterstützungsprogramme. STOs machen die
konventionelle quantitative Erhebung. Idealer Weise würde deren
Nominierung Strukturen der kommunalen Partnerschaften und / oder der
Zusammenschlüsse von Wahladministratoren. Ein Schwerpunkt liegt
auf der gesamtheitlichen Integration des Internets und der Sozialer
Medien.

Es
möge das Momentum genutzt werden, erstens um mit einem t
echnical
assistance Programm
,
die Verbesserungen in der Wahladministration zu verstetigen, indem
c
apacity-building
für Wahlakteuren angeboten wird; zweitens damit insbesondere ein
confidence-building
Angebot zu schaffen; und drittens möge die Wahlbeobachtung der
OSZE auf ihre Stärke des bürgerlichen Austauschs und
Begegnung bauen, insbesondere im Hinblick auf die kommenden
Regionalwahlen.

Für
Vitebsk besteht ein w
indow
of opportunity

in der Promotion als Chagall-Stadt. Die operativen Herausforderungen
spiegeln Belarus strukturellen Schwäche.

1Wahlkommissionen
sollen zu mindestens 1/3 aus Mitgliedern von public associations
(inklusive politischer Parteien) bestehen, aber aus höchstens
einem jeweils. Außerdem sollen sie aus nicht mehr als 1/3 aus
Angestellten der Verwaltung bestehen, aus denen in der Praxis jedoch
Lehrer und viele öffentlich Angestellte herausgerechnet werden.

2ein
weiteres Beispiel war der Fall eines Kandidaten, der vor Gericht
unter Beobachtung der LTOs verhandelt wurde, weil jener in Protest
darüber, dass seine Verurteilung auf dem offiziellen Wahlplakat
erwähnt wurde, dieses beschmiert hatte. Der Fall wurde
letztlich abgeschmettert, bezeichnender Weise jedoch nicht in
Anwendung des Wahlgesetzes sondern allgemeines Verwaltungsrechts.

iNotes
und Annexes

Eine Auseinandersetzung mit und ein
Beurteilung der Resolutionen gemäß
http://rec.gov.by/ru/Elections-PPNS6-Materials
fand nicht statt.

Improvements of electoral procedures in Belarus in
line with the OSCE/ODIHR recommendations

Based on the results of the work of the Interagency
Expert Working Group on electoral issues and ahead of the
forthcoming parliamentary elections in Belarus the Central Election
Commission (CEC) of the Republic of Belarus has decided on the
following procedural changes in line with the OSCE/ODIHR
recommendations:

  1. Candidatures nominated to the election commissions
    will be discussed at the sittings of the bodies responsible for the
    formation of election commissions and the decision on each nominee
    will be taken by preferential voting (ref. recommendation 4);

  1. Decisions of the election commissions regarding
    electoral disputes will be made public on the Internet, inter alia
    on the CEC website, as well as websites of the relevant regional
    authorities (ref. recommendations 13, 26, 30);

  1. More substantive safeguards concerning ballot boxes
    safety throughout early voting will be applied, e.g. the CEC
    recommended precinct election commissions (PECs) using single-use
    plastic seals for ballot boxes (ref. recommendations 10, 27);

  1. International observers, as well as local observers
    who are accredited with relevant territorial election commissions
    (TECs), will be allowed to be present at TECs premises to observe
    handing over of the PECs’ protocols on the results of the
    polling station voting (ref. recommendations 9, 29);

  1. Observers during early voting and election day voting
    will be entitled to get information on the number of voters on the
    voter list, as well as on the number of voters who have received a
    ballot (ref. recommendations 9, 10);

  1. The CEC has determined the place for PECs members and
    observers during the count of votes so that to allow for a clear
    observation of the counting procedures (ref. recommendations 9,
    11);

  1. The CEC has also recommended local authorities to
    allow candidates and their proxies to hold election campaigning in
    any public places except for those included in the list of places
    where public events are prohibited in general
    (ref.
    recommendation 3).

All of the above mentioned changes have been
introduced by the CEC decisions and included in methodological
guidelines and training materials prepared by the CEC for TECs and
PECs. They have been made available on the CEC website.

The Interagency Expert Working Group on electoral
issues will resume its work after the parliamentary elections to
consider possible further improvements in the electoral legislation
of Belarus in line with the OSCE/ODIHR recommendations.

iiEs
bleibt nachzutragen, die Rolle der p
ublic
associations
,
insbesondere die Gewerkschaften unter der Föderation der
Gewerkschaften. 77% der Bevölkerung ist Mitglied dieses
alt-sowjetischen Organisation.
Belaya
Rus

hingegen versucht sich mit dem Roten Kreuz zusammen den Sozialsektor
in Belarus zu sichern. Die ehemalige Komsomol-Nachfolgeorganisation
BRSM hat sich noch besser zu positionieren.

Letztlich
die Poster-Fälle, die für diese Wahl für jeden
Kandidaten von der Wahlkommission bestellt wurden. Ein
Favoritenkandidat beschwerte sich, dass seine Zeit auf dem Oblast
Council keine Erwähnung fand. Kuzan, ein Kandidat von “Fair
World” in DEC 19, beschwerte sich, dass seine Verurteilung
COMM
für’ Mitnehmen seiner Zahnbürste aus der Wohnung seiner
Ex-Frau
ECOMM
Erwähnung fand.

Lassen lassen, die x-te

An die Mitglieder des Hauptausschusses:

Download (PDF, 89KB)

Am kommenden Mittwoch sollen im AGH Hauptausschuss die Mittel für die Investitionsmanahme #Lassen-Park frei gegeben werden. Das ist schlecht, weil die Pläne getrieben sind von Mittelabflussdruck und der Arroganz der Verwaltung.

Der Lassen-Park war im Vorfeld der Wahlen 2011 Spielfeld eines “Schildbürgerstreichs” und “Bezirksposse,” das vehemente Bürgerproteste und eine Rüge vom Rechnungshof zur Folge hatten und das Ergebnis, dass der Park drei Jahre lang nicht genutzt werden konnte. Damals scheiterte der €600.000 Plan daran, dass für die angedachten Maßnahmen nicht Gelder zur Unterhaltung her halten können. Nun sollen die selben Pläne mit €1,4mio aus Investitionsmitteln getätigt werden. Auf einer wenig publizierten und entsprechend nicht repräsentativen Infoveranstaltung am 15.06.2016 wurde gesagt, dass anders dem Bürgerwunsch nach Erhalt des Baumbestandes nicht nach zu kommen sei. Zugleich wurde jedoch dargestellt, wie die Wegeführung erneut geändert werden soll und Rigolen zur Entwässerung installiert werden sollen – beides Maßnahme, die vor fünf Jahren schon massiv von Anwohnern und Experten gerügt wurden. Denn weder besteht Bedarf an einer weitern Wegeänderung, nachdem die damalige Kompromislösung schließlich umgesetzt wurde, noch ist es angebracht zu erwarten, dass die Rigolen ein eventuelles Entwässerungsproblem in dieser “eiszeitlichen Abflussrinne” lösen könnten.

Ein tatsächliche Problem, nämlich dass die Menschen bei Starkregen die angrenzende Bibliothek mit schmutzigen Schuhen betreten, wird mit den Plänen nicht angegangen. Noch wurde in den letzten fünf Jahren geprüft, inwiefern die Bibliothek von den Plänen mit-profitieren kann – trotz detailierter Anregungen aus der Anwohnerschaft. Diese empfehlen einen kostengünstigen Steg über die vermatschenden Teile, ggfl. mit terassenartigem Vorplatz zur Nutzung einer erweiterten Bibliothek.

Darüber hinaus weisen Bürger darauf hin, dass Investitionsmaßnahmen wie der Rückkauf der Bautzener Brache deutlich zweckmäßiger wären.

Als Betreiber von Bürgerbeteiligung, Partizipation und direkter Demokratie befürworte ich Bestrebungen, die vorliegenden Bauplanungsunterlagen mit der Anwohnerschaft zu erörtern bevor weitere finanzpolitische Fakten geschaffen werden, mit denen weitere Konfrontation mit den Nutzern und Anwohnern vorprogrammiert ist. Im Sinne eines “Bürgerhaushalts” – besser: Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung – glaube ich, dass prinzipiell Einwohnerversammlungen zur Investitionsplanung abgehalten werden sollten.

http://www.stern.de/politik/ausland/wie-beim-brexit–warum-volksentscheide-eine-bedrohung-fuer-die-demokratie-sein-koennen-6919452.html

“die Illusion…, direkte Demokratie und ständige Partizipation könnten funktionieren. Das aber wäre ein Irrweg, der in … Unregierbarkeit münden könnte.”

Könnte ich als Anarchist ja gut heissen. Oder aber doch wenigstens relativieren: Ja, direkte Demokratie ist eine Form der Entschleunigung, ein Korrektiv gegen Überregierung und vermeindliche Sachzwänge der Verwaltung.

Die Verwaltung und die Politik überblicken in dieser komplexen Zeit die Zusammenhänge selbst auch schon längst nicht mehr. Entscheidungen von den etablierten Gremien sind genauso willkürlich wie jene des Volkes.

Was übrig bleibt in der leeren Hülle von Politikern und ihren leeren Phrasen, ist die Borniertheit des Machtapparats, die das direktdemokratische Korrektiv aufbricht. Es brauchte den Volksentscheid, um die Politiker auf ein neues Gleis zu setzen, in dem allgemeinen Streben nach pan-europäischer Integration sowie in ihrer Wahrnehmung der Aspiration der Menschen.

Nach dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld: Das Ergebnis ist das bessere – allein schon weil es ist.

Axel Seltz weiss das – und freut sich, dass er in der BVV weiterhin Quatsch erzählen kann, wohl wissend, dass die Menschen aufpassen… bzw. dann sagen zu können: “Sie haben ja die Möglichkeit gehabt.”

Kapitalismustribunal

Im Folgenden also, der Beginn einer Aueinandersetzung mit dem Kapitalismustribunal.

Begonnen wird wieder einmal mit dem Subsidiaritätsprinzips. Nachdem wir die drei Interpretationen kennen gelernt haben, meint Ilija Trojanow im Beitrag “Eine Lanze brechen… für politische und soziale Selbstverteidigung:”

“Was der Neoliberalismus zunehmend zerstört, ist genau das, was wir für die Zukunft brauchen:

  • Verteidigung und Ausweitung von Gemeingütern,
  • Wahrung und Verwirklichung der Menchenrechte,
  • umfassende soziale Gerechtigkeit,
  • ökologische Nachhaltigkeit,
  • partizipative Demokratie
  • Diversität
  • Subsidiarität (nicht-hirachische und nicht-zentralisierte Strukturen und ouveränität in den Händen aller Bürgerinnen und Bürger).

Anders denken – anders handeln – anders leben.

Zur Revolution der ökonomischen Rechte

(Das rote Buch)
Herausgegeben von Haus Bartleby, Anselm Lenz, Alix Fassmann, Hendrik Sodenkamp
Übersetzt von Corinna Popp, Viktor Kucharski, Anselm Lenz

Reihe Passagen Thema

Dieses Buch ist das Buch zur Revolution der ökonomischen Rechte – eine Abrechnung mit einem System ohne Zukunft. Das Kapitalismustribunal ermittelt, was in der Ökonomie nie wieder geschehen darf.
Texte u.a. von Alain Badiou, Hans-Christian Dany, Lili Fuhr, Ingrid Gilcher-Holtey, David Graeber, Alon Harel, Kira Kirsch, Louis Klein, Ángela Lambea, Volker Lösch, Graeme Maxton, Achille Mbembe, Wolfgang Neskovic, Guillaume Paoli, Angela Richter, Saskia Sassen, Nis-Momme Stockmann, Ilija Trojanow.

Das Kapitalismustribunal konstituiert ein ziviles Gerichtsverfahren über die mutmaßlichen Verbrechen des ökonomischen Systems in Europa und dessen Protagonisten. Die Entwickler und Organisateure sind die Herausgeber vom Berliner “Haus Bartleby”. In ihren Originalbeiträgen stellen Teilnehmer und Unterstützer der Wiener Prozesse des Kapitalismustribunal die Disparität von geltendem Recht und der ökonomischen Gegenwart zur Disposition. Dieser Band leistet rechtshistorische, kulturwissenschaftliche und literarische Grundlagenarbeit für den Gedanken der Revolution der ökonomischen Rechte des Menschen. Er bereitet den Durchbruch in die Gestaltbarkeit von Gesetzen und Ökonomie durch die Menschen selbst vor. Dieses Buch kann als epochemachender Ausgangspunkt dieses Prozesses gelesen werden.

Schlagworte zu diesem Titel
Kapitalismus | Kapitalismuskritik | Anthologie

Weitere Titel von Corinna Popp

Rezensionen

Erschienen 2016, Aufl. 1
ISBN 9783709202203
235 x 140 mm
160 Seiten
Preis 18,10 EUR

Integrationsbericht deconstructed

Vorgelegt bekommen in der letzten BVV haben wir die MzK zu Drs 0747/XIX “Integrationsbericht weiterentwickeln”

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Nach Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Gesundheit sowie Jugendhilfe, sieht die Darstellung im Allris wie folgt aus:5_Version_vom_03_05_2016 Integrationsbericht

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Es fällt zunächt auf, dass

  1. dem zitierten Beschluss Drs 0747/XIX “Statusbericht zur Integration in Tempelhof-Schöneberg – Konkrete Ziele, konkrete Maßnahmen, konkrete Erfolge” in keinster Weie gefolgt wurde. Statt dessen wurde wohl die Beschlussempfehlung Drs0718/XIX “Integrationsbericht weiterentwickeln” zur Entwicklung des “Leitfadens” genommen;
  2. während diese Beschlussempfehlung im Grunde keinerlei “Weiterentwicklung” des Integrationsberichts aufzeigt, ist der “Leitfaden” ein verschrobenes Dokument, das es wohl den Fachabteilungen unmöglich machen musste, dem Bericht in effektiver Weise zuzuarbeiten;
  3. es die allergrößten Probleme in der Begrifflichkeit gibt. Das zeigt sich sowohl in der Verwendung der verwaltungstechnischen Begrifflichkeiten wie “Handlungsfelder, “Zielen” und “Indikatoren” als auch in der thematischen Begrifflichkeit um Integration. Zur Ehrenrettung zitiert die Integrationbeauftragte im Vorwort den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration „Einerseits gibt es nicht die Integration in die Gesellschaft… Dem Sachverständigenrat nach gehe es vielmehr um Teilhabeorientierung an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens…” Leider kommt auch die Integrationsbeauftragte im Folgenden dieser Norm nicht nach.
  4. die Darstellungs- und Vorgehensweise sowie die redaktionelle Bearbeitung dieses Integrationsberichts zeichnen ein Bild des fatalen Desinteresse für, Missverständnis von und Unvermögen der Integration von seitens der Verwaltung.

Mit erheblichem Rechercheaufwand lassen sich die Wurzeln der Problematik in der Debatte in der BVV, insbesondere im Integrationsausschuss wiederfinden, wo es heisst:

“GREMIUM: Ausschuss für Integration DATUM: Do, 10.12.2015 STATUS: öffentlich

  • Die Drucksachen 0718/XIX und 0747/XIX werden gemeinsam beraten.
  • Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler führt aus, dass die Mitteilung zur Kenntnisnahme bislang nicht fertiggestellt werden konnte, da noch nicht alle Zuarbeiten vorliegen.
  • BV Zander stellt fest, dass es sich hier um den Berichtszeitraum 2013/14 handelt bei dem bis zur endgültigen Fertigstellung ein Puffer von zwei Jahren dazwischen liegt. Die dem Ausschuss dann vorliegenden Berichte widerspiegeln nicht die Realität. Diesbezüglich macht es für ihn wenig Sinn weiterhin der Verwaltung einen so großen Aufwand für die Bearbeitung der Drucksachen aufzuerlegen.
  • BV Özdemir stimmt den Ausführungen von BV Zander zu. Er regt an, dass BV Zander den vor zwei Jahren vorgebrachten Antrag (Statusbericht) zur nächsten Ausschusssitzung überarbeitet zur Beratung einbringt.
  • BV Zander schlägt vor, auf den Bericht 2015/16 ganz zu verzichten und den jetzigen Bericht abzuwarten.
  • BV Suka weist darauf hin, dass, solange kein neuer Beschluss gefällt wurde, die alte Beschlusslage gilt.
  • Die weitere Beratung der Drucksachen wird vertagt.

(…nämlich auf bis die MzK vorliegt, was jetzt der Fall ist, und überwiesen wurde in Jugenhilfe, Gesundheit und Integration)

Integrationsbericht

 

 

In Detailierung des Inhaltsverzeichnisses ergibt sich folgende Gliederung des Berichts:

  1. Vorwort: “Rahmenbedingungen und Grundätze der bezuirklichen Partizipations- und Integrationspolitik: Partizipation und Integration / Inklusion in Tempelhof-Schöneberg”
  2. Handlungsfelder und Ziele bezirklicher Integrations- und Partizipationspolitik
    1. Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb
    2. Bildung
    3. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und stadträumlicher Zusammenhalt (Entwicklung kommunaler Interationsstruktur, Förderung kultureller und interkultureller Aktivitäten)
    4. Soziale und politische Partizipation (Diversity)
    5. Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt
  3. Daten und Statistiken (nicht elektronisch)
  4. “Anhänge” (nicht elektronisch)
    1. (Tätigkeits)Bericht der Integrationsbeauftragten
    2. Integrationsbericht Jugendamt gemäß
      1. Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb
      2. Bildung
      3. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und stadträumlicher Zusammenhalt (Entwicklung kommunaler Intergrationsstruktur, Förderung kultureller und interkultureller Aktivitäten)
      4. Soziale und politische Partizipation (Diversity)
      5. Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt
      6. Ausblick (Ziele, Strategien, Maßnahmen)
        (plus relevante Anhänge)
    3. Integrationsbericht Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung
      1. Gesundheitsamt
        2. Bildung
        3. Interkulturelle Öffnung
        aus den Fachbereichen
      2. Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit
        3. Interkultrurelle Öffnung
      3. Amt für Soziales
        3. Interkulturelle Öffnung
        aus den Fachbereichen
      4. Stadtentwicklungsamt
        3. Interkulturelle Öffnung
    4. Integrationbericht Grünflächen
      1. Ausgangslage
      2. Handlungsfelder
      3. Ausblick
        (1.Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb
        1.1…)

Es lässt sich weiter konstatieren, dass

  • die “Anhänge” – ich lasse bei diesem Zitat bewusst den Zusatz “zu den Handlungsfeldern” außen vor, weil es – die eigentlichen Zuarbeiten aus den Dezernaten zu dem Bericht sind, wobei sich für die vier Beiträge verschiedene Vorgehensweisen feststellen lassen, nämlich
    • ad 4.1 (reiner) Tätigkeitsbericht,
    • ad 4.2 Abarbeitung der “Handlungsfelder” plus inkludierter Faktenlage und ausblickendem Kommentar;
    • ad 4.3. heuristische Systematik;
    • ad 4.4. Wie man’s halt auf norddeutschen Schulen lernt, n Aufsatz zu schreiben.
  • die “Daten und Statistiken” in keinster Weise einen Bezug zu den Ausführungen herstellen, also auch – außer dass sie in der Mitte des Berichts sind – nicht integriert sind;
  • die Auführungen zu “Handlungsfeldern und Zielen” ein unzusammenhängender Haufen von Belanglosigkeiten bzw. – von den eigentlichen Zuarbeiten in den “Anhängen” her betrachtet – Wiederholungen sind.

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ich resoniere

Das “Buch des Monats” der Blätter für deutsche und internationale Politik muss ich nicht lesen. Ich finde darin ja keine Erwähnung. Und das obwohl “von der Repräsentation zur Resonanz” mein Thema, Teil des emisch-systemischen Projekts ist. Immerhin hab ich die Rezension aus dem Redaktionsteam des AGH-Kandidaten Efler von Mehr Demokratie gelesen. Dort wird missverstanden, dass es sich bei dem Gegensatz von Repräsentanz und Resonanz nicht um eine alternative Handlungsanweisung an die Politik handelt, sondern um die Beschreibung eines konstitutionellen Trends, der emanzipatorische Möglichkeiten eröffnet.

Mehr Demokratie e.V. hat selbst versagt, mit ihrer Vorlage zum sogenannten Bürgerhaushalt und hat es nicht verstanden, die Möglichkeiten der “Midlife-Crisis-Paragraphen” (§§39-44BezVG) zu nutzen und weiter zu entwickeln. Anstelle innerhalb des “Rahmens” “Sprossen” aufzugreifen, verengt eine derartige Analyse den Handlungsspielraum auf den alten selbstgefälligen pseudo-Politik-Zirkus.

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Internation-building

wieder einmal stehen wir vor der entwicklungspolitischen Aufgabe des Nation-Buildings. Ich spreche von dem Konflikt mit den Kurden. Die Aufgabe ist geläufig aus Papua Neuguinea, das als eines der letzten Länder von einem westlichen unabhängig wurde, oder auch aus dem entwicklungspolitischen Kontext von Indonesien oder Nigeria. Im folgenden werde ich Internation-Building als Lösung der Aufgabe vorstellen

    1. Entwicklungspolitik
      • Flucht in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
        • Hobos glokal
      • Integration und Rehabilitation
        • kommt aus Aceh, Nepal, Sri Lanka, Deutschland, Europa…
        • bei Dörk NIE rings the BELl (Piraten)
      • Demokratisierung ist entwicklungspolitisches Institution-Building
        • Demokratie misst sich an…
          • der Repräsentation /
          •  
            • Delegation
          • der Partizipation
          • des Agenda-Settings
            • radikaler Konstruktivismus
              • Emperie
                • Ästhetik
                • Ethik/Moral
                • Ratio (Verstand)
          • der Standards
    2. Nation-Building
      • Kurden
        • Syria est divisa in partes tres, quarum unam inculunt Kurdes…
          • Conflict analysis
          • Wirtschaftlichkeit
            • Nachhaltigkeit
            • K=(Arbeit, Land)
            • Bauen
            • Bagdad-BAHN
      • Papua Neuguinea
      • Indonesia
      • Nigeria
    3. Das Freifunk-Glöckner-in-Residenz-Kollektiv
      • anonym & autonom
      • vom RathAUs Schöneberg nach
    4. willkommens-

      KulturhAUs FriedenAU

    5. #infofrei
    6. ist die Freiheit von / der ViKtorI!

      • proklamiert:
      • Die Piraten
      • geLEBtER Widerstand
        • Kohlenhandlung
        • Synthese von Hegel und Marx
        • 42
          • Art VEU
          • BezVG
        • liquiddemokratische Bereichsentwicklungsplanung
          • #statt
          • emisch-systemische Analyse
            • Systemix auf dem Weg vom Ist zum Soll
            • functional cooperation in peace building
            • systemische Therapie
    7. Internation-Buildingnachhaltiges demokratische Institution-Building global vernetzter Kommunen

    I. Wieder einmal stehen wir vor der entwicklungspolitischen Aufgabe des Nation-Buildings. Ich spreche von dem Konflikt mit den Kurden. Die Aufgabe ist geläufig aus Papua Neuguinea, das als
    eines der letzten Länder von einem westlichen unabhängig wurde, oder auch aus dem entwicklungspolitischen Kontext von Indonesien oder Nigeria. Im folgenden werde ich Internation-Building als Lösung der Aufgabe vorstellen.

    1. entwicklungspolitische Aufgabe
    2. Nation-Building
    3. Kurden
    4. Internation-Building

     

    Das Freifunk-Glöckner-in-Residenz-Kollektiv anonym &
    autonom
    vom RathAUs Schöneberg nach
    willkommens-

    KulturhAUs FriedenAU

    #infofrei …ist die Freiheit von / der ViKtorI!
    proklamiert… (die Piraten)    

    liquiddemokratische
    Bereichsentwicklungsplanung

    #statt
    emisch-systemische Analyse Methodik: Systemix auf
    dem Weg vom Ist zum Soll
    Hegels Kreis (Blüten,
    Samen)

     

    “überzeugt bin ich
    höchstens von dem Lauf der Dinge”

     

    das große Ganze vs
    Mikromanagement

     

    Dialektik aufheben:

    functional cooperation in peace building
    systemische Therapie
    Torus der Kausalitäten
    42 BezVG
    geLEBtER Widerstand Kohlenhandlung Synthese von Hegel und Marx
    Art VEU  

    #infofrei

    Integration & Rehabilitation kommt aus Aceh, Nepal, Sri Lanka, Deutschland, Europa    
    bei Dörk NIE rings the BELl Piraten

    Flucht in der kommunalen
    Entwicklungszusammenarbeit

    Hobos glokal
    Institution-Building Demokratie

    Repräsentation

    Delegation

      Partizipation
    Agenda-Settings Methode: radikaler Konstruktivismus
    • Empirie
      • Ästhetik
      • Ethik/Moral
      • Ratio (Verstand)
    Standards
    Syria est divisa in partes tres, quarum unam inculunt Kurdes… Conflict analysis
    Wirtschaftlichkeit Nachhaltigkeit
    K=Σ(Arbeit,
    Land)

    = Σ(sozial,
    Eigentum)

    = Σ(Besitz,
    Eigentum) = Vermögen

    Bauen
    Bagdad-BAHN