Refugees welcome

Von wegen freier Wille. Die Medien, insbesondere die sozialen Medien, verkünden lautstark:

Refugees willkommen!

Mehr als ein wishful thinking basiert die zur Schau gestellte Bereitschaft auf folgenden Interessen:

  1. Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte;
  2. Deutschland muss Verantwortung übernehmen, in der globalen Flüchtlingsproblematik;
  3. Der Überfluss und die Hilfsbereitschaft muss bedient werden;
  4. Die Gesellschaft braucht eine Auffrischung.

Ersteres Interesse ist allerdings nur insofern zu unterstützten wie es die  „real-existierende“ bzw. -funktionierende Wirtschaft zu stärken gilt. Diese wird als (groß-) kapitalgetrieben beschrieben. Insbesondere die Bau- und Immobilienwirtschaft verspricht sich von den Flüchtlingen sowohl Absatzmärkte als auch Arbeitskräfte.

Das Arbeitskräfte-Argument ist abzulehnen, denn es handelt sich hierbei um den traditionellen Billiglohnsektor. Des weiteren ist eine Faustregel der betriebswirtschaftlichen Personalpolitik, dass eine Stelle nur besetzt werden kann, wenn es sieben Kandidaten dafür gibt. Das ist eine arbeitnehmerverachtende Politik, von der das menschenverachtend, öffentlich-gestütztes System Hartz IV zehrt. Letztlich ist Neubau zu teuer, um nachhaltige – ökologische, soziale und wirtschaftliche – Wirkung zu entfalten. Wenn wir eine neue, solidarische Wirtschaft wollen, dürfen wir die existierende nicht stärken!

Zum zweiten Interesse, dass Deutschland bzw. auch der oder die Einzelne einen Beitrag leisten möchte, um die globale Not der Flüchtlinge zu mildern, so kann das Willkommenheißen in Deutschland nur ein bedingt wirksamer Teil sein. Viel wichtiger ist es, den Krieg und die Fluchtursachen zu bekämpfen, regionale Kapazitäten zu stärken und europäische und globale Kooperation zu befördern.

Das Mittel der Wahl ist dabei die kommunale Entwicklungszusammenarbeit, wie sie von Tempelhof-Schöneberg mit ihrem Partnerbezirk im südtürkischen Mersin betrieben wird. Außerdem der Artikel 42 der Verträge von Lissabon, der die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen soll. Eine weitere Militarisierung der Region ist entsprechen nicht zweckmäßig.

Dass drittens eine so große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge besteht, bekräftigt die anderen Interessen durchaus. Sie dient durchaus dazu, überflüssigen Balast abzuwerfen, ob das die Frage betrifft, was denn die 600 für Flüchtlinge abgestellten Mitarbeiter des LaGeSos sonst machen, wenn weder ihr jetziger Einsatz noch die entsprechende Vernachlässigung ihrer sonstiger Arbeit einen signifikanten Einschnitt zu machen scheinen. Oder auch die Kleiderberge, die in den Flüchtlingsunterkünften angehäuft werden, und die ansonsten von dubiosen Geschäftemachern in Westafrika landen, weil die existierende Sozialwirtschaft mit der Verwertung überfordert ist, wo sie anscheinend die menschenverachtende Abhängigkeit perpetuieren. (Eigentlich doch besser, oder?)

Schließlich bleibt das gesamtgesellschaftliche Interesse einer Auffrischung, des kontinuierlichen Wandels und der Erneuerung. Durchaus durch Multi-Kulti. Es ist die Aufgabe der Integration und Rehabilitation. Integration nicht einer Gruppe von Menschen in eine andere, sondern über die Gesellschaft hinweg, auf dass aüs zwei eins werden! Rehabilitation also des Staats und der Gesellschaft, wobei letztere sich auf ihre dynamische Natur rückbesinnen möge und ersterer – in dem Verständnis, dass wir alle den Staat tragen – endlich zu einer offenen Migrationspolitik übergehen, der den globalen Herausforderungen der Flüchtlinge gerecht wird ohne das Grund- und Menschenrecht auf Asyl auszuhölen.