Juni BVV

Die Aktenmappe für die heutige Sitzung ist hier:

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Die vorläufige Beschlussliste ist hier:

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Von den Einwohneranfragen weiss ich nur von einer aus der Crelle und einer aus der Bautzener. Die Einwohneranfragen bekomm ich ja leider nicht per Email.

Die mündlichen Anfragen sind hier:

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Ich bitte darum,

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von der Konsensliste zu nehmen und gemeinsam mit meinem Antrag

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zu beraten bzw. in den Integrationsausschuss rückzuüberweisen.
Siehe dazu auch:Integrationbericht deconstructed u.a.
Im Integrationsausschuss hiess es dazu, dass die Fehler behoben seien. Dem ist aber nur unzureichend so:

747Des weiteren muss ich bemängeln, dass mein Antrag:

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, der seit dem 24.05.2016 den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschuss sowie dem BVV Büro vorliegt, nicht in die TO aufgenommen wurde. Aus diesem Grund bitte ich um Rücküberweisung der Beschlussempfehlung in den Stadtentwicklungsausschuss.

-stimmt: mein Antrag Drs 1931/XIX Stellungnahme zu B-Plan 7-36 Werdauer Weg hab ich doch noch unter Mitteilungen zur Kenntnisnahme gefunden, ist jetzt ganz von der TO verschwunden

Drs 1939/XIX – Lektorengruppe für Graphic Novels darf gerne in den Bildung und Kultur Ausschuss verschoben werden.

Oh, und die Vorlage zum Planreifefettellungsbechluss haben sie auch noch still und leise in die TO ge- Drs 1947/XIX und erst einmal in den Stadtentwicklungsausschuss verschoben.

Interessant, schon im Ältestenrat zur Kenntnis genommen und zum merken auch:
* Drs 1366/XIX Weniger Leerstand bei Sozialwohnungen vgl:
* 1540/XIX Von der Bankiers-Bahn zum Multifunktionsweg vgl… sowie
* 1816/XIX Künftige Nutzung des Schulgebäudes am Tempelhofer Weg (ehem. Teske-Schule)

 

9 thoughts on “Juni BVV

  1. Ich klatsch einfach mal das Manustkript zu meinem 2. (mündliche Anfragen nicht mitgerechnet) Redebeitrag hier rein und kommentier ihn (vielleicht) morgen:

    Sehr geehrte Frau Vorteherin,
    ehr geehrte Damen und Herren,

    ich darf meine kurz Vorstellung damit beginnen, Ihnen von unserer Geflüchteten-Renn-Gruppe aus der Teske-Schule zu berichten, die zuletzt mit zwei Staffeln erfolgreich am Berliner Wasserbetriebe Lauf teilgenommen hat.

    Da laufen wir also von der Teske-Schule Richtung Südkreuz und kommen an diese neue Ampel. Die piepst. Ein Syrier fragt, worum die piepsen würde und ich antworte, “das ist die tolle deutsche Inklusion, die soll als Vorbild für die Integration dienen.” – Daraufhin fragte der Mitläufer: “Bekommen wir dann auch eigene Ampelanlagen.”

    So abwegig der Gedanke klingt, so ist die konzeptionelle Verbindung von Inklusion und Integration noch einer der besten Anstöße, die der vorliegende Integrationsbericht leistet. Im allermeisten ist er ein buntes Durcheinander und sinnentleerte Zusammenklatschen von inkonsequenten Aktionen und Projekten, die irgendwie, igendwo, irgendwann mal was mit einer bezirklichen Integrations- und Partizipationspolitik – so der Anspruch des Berichts – zu tun gehabt haben könnten.

    Ich möchte mich nicht weiter im Detail auslassen, nur noch ein interessantes Beipiel. Da schreibt das Jugendamt: “die Inanspruchnahme der HzE durch Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund [liegt] mit 36% deutlich unter dem Prozentsatz von Kindern und Jugendlichen ohne Migrationshintergrund (64%)”

    Ich erwähne dieses Beispiel, weil es als eine der wenigen aussagekräftigen Daten, die der Bericht verarbeitet, eine klare Indikation für die ungleiche Inanspruchnahme von Sozialleistungen liefert – und zwar zu Ungunsten einer Integration. Einer Integration, die wohlgemerkt, die so von uns wahrgenommen und gefühlt doch ganz gut klappt in diesem Bezirk.

    Wenn wir aber derartige Indikatoren absichtlich übersehen oder unter den Tisch fallen lassen, wie im Jugendhilfeauschuss geschehen, dann malen wir uns die Welt schön, vermeiden die Herausforderungen, tun den Migranten Unrecht und wiederholen dieselben Fehler.

    Kurzgesagt, der Bericht ist ein Armutszeugnis für die Integrationsarbeit des Bezirksamts, der BVV und – am unverdientesten: des Bezirks. Ein Armutszeugnis, mit dem wir diese Wahlperiode nicht beenden wollen.

    Mein Vorschlag also: Besetzen Sie die Stelle des Integrationsbeauftragten umgehend, lassen Sie ihn zusammen mit Engagement Global den Workshop nach dem Modell des Lokalen Agenda 21 Workshops am Ende der letzten Wahlperiode durchführen und den Integrationsbericht derart zusammen schreiben, dass die Verordneten wenigstens herausgehen können und sagen: “die Minimalanforderungen haben wir immer hin geleistet.”

    Den Rest der Zeit, bis die Integrationsbeauftragte wieder kommt, kann der temporäre dann eine Datenbank anlegen, in der die Aktivitäten der verschiedenen Ämter geloggt und nach Zielsetzungen und Wirkung logisch aufbereitet werden. (- Und ansonsten dumm rum twittern).

    Ein letztes Beispiel noch, was ich so nicht stehen lassen möchte (bzw. wie es geheilt werden kann in [ ]): “Thilo Sarrazin hat mit seinen [Anti-!] Thesen zur erblichen Intelligenz ethnischer Gruppen [über]alter[te] Weltbilder in die gesellschaftliche Diskussion zurückgeholt.” (S.10)

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